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Die KOMMUNALE - Interview Stadt und Land – Hand in Hand

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Am 14. Mai wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Die rot-grüne Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen und hat in den vergangenen Jahren viel für die Städte und Gemeinden im Land getan. Die SGK NRW sprach mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Bilanz der Regierungspolitik und ihre Vorstellung sozialdemokratischer Landespolitik in den nächsten Jahren.

Hat die NRW-Regierung das erreicht, was sie sich seit 2010 vorgenommen hat – wie fällt die Bilanz aus?

Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Kurs. Einige Beispiele: Seit 2010 haben wir 200 Milliarden Euro in Kinder, Bildung und Familie investiert. Es sind so viele Menschen wie nie in Arbeit. Wir haben die Kommunen wieder von der Intensivstation geholt. Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren 30 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit investiert. Wir haben als erstes Bundesland überhaupt eine umfassende Digital-Strategie vorgelegt. Und wir haben 2016 erstmals seit 43 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Wir haben Wort gehalten – auch in schwierigen Zeiten – und sind ein ganzes Stück vorangekommen. Es bleibt noch eine Menge zu tun – aber wir haben einen klaren Plan und an dem wollen wir auch in den nächsten Jahren weiterarbeiten.

Waren die politischen Schwerpunkte richtig gesetzt?

Ja, denn es geht darum, unser Land weiter zukunftssicher zu machen. Gegen die falsche Ideologie der Vorgängerregierung des „Privat vor Staat“ und des schlanken Staats haben wir einen Dreiklang „In Zukunft investieren, Haushalt konsolidieren und Einnahmen verbessern“ gesetzt. Dabei sind starke Städte und Gemeinden eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen, an dem alle teilhaben können. Unsere Städte und Gemeinden haben jetzt wieder Luft zum Atmen. Das verbessert auch die Lebensqualität vor Ort.

Die rot-grüne Landesregierung hat das größte Kommunalentschuldungsprogramm aufgelegt, das es jemals gegeben hat: Bleibt das Motto „Stadt und Land, Hand in Hand“ die Arbeitsprämisse?

Ganz sicher! Wir haben einen Milliarden-Stärkungspakt aufgelegt. Bei unserem Amtsantritt waren 138 von 396 Kommunen im Nothaushalt. Jetzt sind es noch acht. Das Geld hätten wir auch zum Abbau der Neuverschuldung nutzen können. Aber dann hätten wir immer noch Kommunen, die nicht handlungsfähig sind und noch weiter bei den Leistungen wie Schwimmbädern, Theatern und Büchereien kürzen müssen. Dabei ist die Kommune aber genau der Ort, wo die Bürger den Staat unmittelbar wahrnehmen. Wir müssen deshalb auch das Dauerproblem der Kommunen lösen, die Altschulden. Wir kämpfen beim Bund für einen Altschuldenfonds. Wir müssen das angehen, unabhängig von der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen. Auch deshalb ist es wichtig, dass die SPD im September eine Bundesregierung anführt.

Ein großes Thema ist die Innere Sicherheit. Was hat die Landesregierung konkret getan und was ist als nächstes geplant?

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ganz wesentlich abhängig von der Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort. Unsere Vorgängerregierung hat rund 500 Stellen bei der Polizei gestrichen, wissend, dass viele Polizisten in Pension gehen werden. Wir haben 1200 neue Stellen geschaffen und die Zahl der Kommissaranwärter von 1100 auf jetzt 2000 fast verdoppelt. Diese Zahl werden wir noch weiter hochsetzen auf 2300. Wir als SPD wollen mit Bezirksbeamten die Polizeipräsenz in den Quartieren erhöhen, durch mehr Kripobeamte die Verbrechensaufklärung verbessern und auch im ländlichen Raum für ausreichend Polizei sorgen.

Auch die Sachmittelausstattung haben wir seit 2010 kontinuierlich auf über 4,7 Milliarden Euro erhöht, zum Beispiel für 100.000 High-Tech-Schutzwesten oder Digitalfunk. Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit, Bürgerrechte und Präventionsarbeit miteinander verbindet. Wir haben bereits zahlreiche Präventionsprogramme auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel das Programm „Wegweiser“ gegen Salafismus oder „Riegel vor“ gegen Wohnungseinbrüche.

Wie geht es bei der Bildung weiter? Zu den Themen KiTa und Schule wurden bereits einige Punkte im Wahlprogramm festgeschrieben.

Wir haben die Zahl der Kita-Plätze für Unter-Dreijährige auf rund 180.000 verdoppelt, den Rechtsanspruch eingelöst. Die Anzahl der Plätze im Offenen Ganztag ist um 80.000 auf 305.000 seit 2010 gestiegen. Aber wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden, weil wir wissen, dass beste Bildung für alle Kinder deutlich weiter gehen muss. Deswegen wollen wir die Elternbeiträge für Kitas in einer Kernzeit von 30 Stunden komplett streichen. Die Abschaffung der Kita-Gebühren entlastet junge Familien mehr als jede Steuerreform der letzten 20 Jahre. Außerdem wollen wir bis 2022 noch mehr Betreuungsqualität und mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten.

Ein weiteres Beispiel ist unser Programm „Gute Schule 2020“, mit dem wir dafür sorgen, dass der Investitionsstau in den Klassenzimmern endlich aufgelöst wird. Bis 2020 stehen insgesamt zwei Milliarden Euro – also seit 2017 jedes Jahr 500 Millionen – für die Renovierung der Gebäude und Klassenzimmer, der Schulsportstätten und auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereit. Die Kommunen kostet dieses Programm nichts. Wir sorgen dafür, dass der digitale Wandel in unseren Schulen ankommt.  Auch die Gebühren für die Meisterausbildung wollen wir streichen und ein landesweites Azubi-Ticket einführen. Wir wollen, dass Bildung kostenfrei ist. Das ist für uns eine Grundsatzfrage der sozialen Gerechtigkeit.

Kein Kind zurücklassen war und ist eine Herzensangelegenheit. Worauf können sich die Kommunen einstellen?

Das Pilotprojekt mit 18 Kommunen war ein großer Erfolg. Es zeigt: Vorbeugung wirkt und rechnet sich. Und deshalb bleibt „Kein Kind zurücklassen“ Herzstück unserer Politik. Jetzt geht es in die Fläche, 40 Kommunen und Kreise machen mit. Und bis 2020 steht das Programm für alle Kommunen offen. Aber das Projekt umfasst mehr als die Veränderung kommunaler Betreuungsstrukturen für Kinder und Familien.

Wir werden es inhaltlich noch anreichern. Dazu gehört auch, die gesundheitliche Vorsorge stärker einzubinden. Wir organisieren den Informationsaustausch zwischen den Kommunen, und an dieser Stelle machen wir weiter – auch, was die wissenschaftliche Evaluierung angeht. Wir sehen bereits jetzt, dass der Sprachförderbedarf sinkt, wenn wir frühzeitig handeln, und dass die Übergänge in die weiterführenden Schulen sich verbessern.

KiBiz ist Mumpitz, sagt die SPD. Was sind die Perspektiven?

Die Kitas in unserem Land müssen gut ausgestattet sein. Für uns ist klar: Die Fehler, die die Vorgängerregierung mit dem KiBiz gemacht hat, müssen repariert werden. Da sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen und haben uns den dringendsten Problemen gestellt. Wir haben die Ausgaben für frühe Bildung von rund 1,26 Milliarden Euro in 2010 auf 2,80 Milliarden Euro jährlich in 2017 gesteigert. Aber wir wollen noch weitergehen. Deswegen brauchen wir ein neues Kita-Gesetz, in dem wir die Kita-Finanzierung von Grund auf neu aufstellen. Und die Kommunen und Träger können sich darauf verlassen, dass wir eine sichere finanzielle Basis bereitstellen werden. Wir wollen auch die Kita-Gebühren vereinheitlichen. Zurzeit gelten in jeder  Kommune unterschiedliche Gebührensätze. Das ist unsozial und damit muss Schluss sein. Die Kitas sind das Herzstück moderner Familienpolitik. Wir wollen dafür sorgen, dass sie diesem Anspruch auch in Zukunft gerecht werden.

Sie haben als erstes Bundesland eine Strategie zur Digitalisierung vorgelegt – was beinhaltet diese?

Beim Ausbau mit schnellem Internet liegen wir vorn – NRW ist mit über 82 Prozent Ausbauquote deutschlandweit  führend bei den Flächenländern. Unsere Zusage gilt: Bis 2018 flächendeckend mindestens 50 Megabit und in Gewerbegebieten möglichst Glasfaser - und bis 2026 wollen wir flächendeckend Glasfaser haben. Insgesamt steht eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung.

Gerade in NRW besteht die Chance, unseren starken industriellen Kern, das Handwerk und den Mittelstand, auf digitale Geschäftsmodelle, Produkte und Prozesse auszurichten, um so Innovation und Fortschritt zu sichern. Dabei werden wir auch in den nächsten Jahren gezielt weitere regionale Innovationsnetzwerke (DigitalHubs) für die Digitale Wirtschaft aufbauen, um Start-ups, Industrie und Mittelstand stärker zu verzahnen. Darüber hinaus wollen wir im ganzen Land viele weitere Spitzencluster aus Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen zusammenführen, um NRW als führenden Standort für Wirtschaft 4.0 weiterzuentwickeln.

Die CDU-Opposition fährt einen Schlingerkurs. Mal will man zurück zu Studiengebühren und Raucherkneipen – dann wieder nicht. Können sich die Kommunalen mit Dir als Ministerpräsidentin weiter auf eine zuverlässige Partnerschaft auf Augenhöhe mit der Landesregierung verlassen?

Ja, das können sie bei der SPD. „Stadt und Land – Hand in Hand“ wird auch weiter gelten. Die CDU wackelt ja bei vielen Themen heftig hin und her, ändert bei Studiengebühren, Nichtraucherschutz oder einem möglichen Internetminister immer wieder ihre Meinung. Wer so wackelt wie der Wackeldackel, kann und darf das Land nicht führen. Die SPD weiß dagegen, wie wir zusammen Wandel gestalten und begleiten. Wir haben einen klaren Plan für unser Land und wir halten, was wir versprechen.