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Verfassungsgericht kippt Sperrklausel SGK NRW: Zersplitterung der Räte geht weiter

Heute das der Landesverfassungsgerichtshof die neu eingeführte 2,5%-Sperrklausel für Parteien bei der nächsten Kommunalwahl für die Räte und Kreistage gekippt. Nun bleibt der Weg für Kleinst- und Splitterparteien in die kommunalen Vertretungen weiterhin frei.

Aus Sicht der SPD-Kommunalen ist es sehr bedauerlich, dass der Verfassungsgesetzgeber das Gericht nicht von der Notwendigkeit der Sperrklausel überzeugen konnte.

Eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene ist nach wie vor erforderlich, um auch künftig die Funktionsfähigkeit der Räte zu gewährleisten und die Belastung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Die SGK NRW fordert den Landesgesetzgeber nun auf, aus dem Urteil die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Räte mit dem Problem einer weiteren Zerfaserung nicht allein zulassen. Es ist die Aufgabe der schwarz-gelben Landesregierung sich für eine verfassungsfeste Sperrklausel einzusetzen. Dies zumal der VGH erklärt, dass es denkbar sei, dass der Landtag nach erneuter Befassung auf der Grundlage einer neuen und tragfähigen Begründung an der Sperrklausel festhält und diese dann gerechtfertigt sei.

Bis dahin müssen die die Räte durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel die Anhebung der Fraktionsmindestgröße, unterstützt werden.

Der VGH hat zu dem Urteil noch eine "FAQ-Liste" herausgegeben: www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/11_171121/index.php