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Pressemitteilung NRW-Kabinett stößt auf geteiltes Echo - „SGK NRW verwundert über kommunalen Gemischtwarenladen“

Bernhard Daldrup MdB

Bernhard Daldrup MdB

Die gestern vorgestellte Ministerriege von CDU und FDP stößt auf geteiltes Echo. So wundert sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup MdB, insbesondere über den Zuschnitt des neuen Kommunalministeriums.

Der Fachbereich Kommunales war bisher im Ministerium für Inneres und Kommunales gut verankert und wird nun ohne Not und sachlichen Grund in ein neues Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung überführt.

„Dieser neue Zuschnitt gleicht einem Gemischtwarenladen und scheint eher parteitaktischen als sachlichen Erwägungen zu folgen“, meint Daldrup. Insbesondere eine Antwort auf die Frage, welche spezifischen Schnittmengen sich zwischen Gleichstellung, Bauen und Kommunen ergeben sollen, blieb die neue Landesregierung schuldig.

Diese Entscheidung sei offensichtlich der Tatsache geschuldet sei, dass die neue Ministerin Ina Scharrenbach zugleich Vorsitzende der CDU-Frauen Union in NRW ist. „Da hat wohl eher das Thema zur Person als zum Ministerium gepasst“, mutmaßt Daldrup.

Auch sonst sieht Bernhard Daldrup, der zugleich Geschäftsführer der SGK NRW, einer kommunalpolitischen Vereinigung mit über 9000 Mitgliedern ist, der künftigen Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin „mit Spannung“ entgegen. Diese sei bislang weder in den Fachbereichen Bauen noch Kommunen sonderlich in Erscheinung getreten.

Dass CDU-Ministerpräsident Laschet mit dem Resort „Heimat“ im Kommunalministerium an die Tradition von NRW-Bauminister Mike Groschek anknüpft, begrüßt Daldrup. „Den Quartiersgedanken der ´Heimat vor der Haustüre´ hat kein anderer so geprägt wie Ex-Bauminister Groschek.“

Kritisch wird die Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner in das Kabinett gesehen. Holthoff-Pförtner wird Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien. Holthoff-Pförtner ist jedoch zugleich Mitgesellschafter der Essener Funke-Mediengruppe, dem drittgrößten Zeitungsverlag Deutschlands.

Daldrup: "Da sind Kollisionen vorprogrammiert, weil es kaum möglich sein wird die Zuständigkeiten als Minister und als Miteigner auseinander zu halten."