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SPD-Landtagsfraktion Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

Hans-Willi Körfges, stellv. Fraktionsvorsitzender

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Erneut haben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eine wichtige Chance für unser Land vertan! Statt den dauerhaft in NRW lebenden Ausländerinnen und Ausländern eine Perspektive zu geben und sie direkt an gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben zu lassen, lassen CDU und FDP diese lieber im Regen stehen. Und nicht nur das, die letzten Verlautbarungen des Herrn Linder zeugen eher davon, dass sich die FDP von den Forderungen ihres letzten Bundeswahlprogrammes von 2013 nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" verabschiedet. Darin hieß es noch, sie wollten ein kommunales Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige erreichen.

Insbesondere die CDU sollte sich mit ihrer Panikmache zurücknehmen. Den Kreis der Wahlberechtigten zu ändern, bedeutet nicht, das passive Wahlrecht auszuweiten. Um sich zur Wahl zu stellen, ist die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin unerlässlich. Aber auf diese Feinheiten meint eine CDU dieser Tage besser nicht achten zu müssen.

Wir werden nicht müde zu bekräftigen, dass gerade ein Wahlrecht für alle dauerhaft in NRW lebenden Menschen in den Gemeinden neue Impulse für die Integration geben kann. Im besten Fall setzen sich die Betroffenen aktiv mit der kommunalen Politik, den Parteien, den Kandidaten und ihren Zielen auseinander. Sie könnten also mitreden und müssten sich nicht mehr ausgegrenzt fühlen.

Den Bedarf nach Änderungen haben uns die vielen Stellungnahmen aus den Kommunen auch bewiesen. Schon im Rahmen der Verfassungskommission haben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP sich aber nicht mit der Thematik beschäftigen wollen. Und das beweist, die aktuelle Lage ist nur ein Vorwand für die Oppositionsfraktionen, sich zurückzuziehen. Dabei wären eine ernsthafte Debatte sowie Änderungen notwendig. Denn antidemokratischen Tendenzen wirkt man nicht mit weniger Demokratie entgegen."