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Pressemitteilung Mehr als Aktionismus?

© Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Kaum ist die Einladung der Bundeskanzlerin zum Dieselgipfel für kommenden Montag eingetroffen, schiebt die NRW-Staatskanzlei eine Einladung für kommen Freitag, also übermorgen, hinterher. Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen und Vorsitzender der SPD-Kommunalen im Bund und Land (SGK ), macht aus seiner Verwunderung kein Hehl:  „Dieser Aktionismus überrascht nun doch. Dass Fahrverbote drohen, ist ja nichts Neues. Das ist mittlerweile seit über einem Jahr bekannt. Es hätte sowohl auf Landes- als insbesondere auf der Bundesebene jede Menge Zeit gegeben, derartige Treffen ordentlich vorzubereiten und Termine zu koordinieren.  Jetzt werden Termine mit kürzester Vorwarnzeit anberaumt, als ob alle nur auf diese Einladungen gewartet hätten. Aber drei Wochen vor der Bundestagswahl ist scheinbar alles möglich.“

Baranowski wird das Treffen im Kanzleramt möglich machen, wenngleich die Skepsis überwiegt. Für ihn ist es nicht akzeptabel, dass ein handfester bundesweiter Skandal in dieser Form jetzt bei den Kommunen landet: "Die Verursacher kommen aus der Automobilindustrie. Sie muss stärker in der Pflicht genommen werden."

 "Fahrverbote können nur die ultima ratio sein. Sie wären ein drastischer Einschnitt in das Recht auf Mobilität der Menschen bis zur Einschränkung ihrer Freiheit zur Berufsausübung. Es droht ein Flickenteppich von Zonen, in die Dieselfahrzeuge einfahren dürften oder auch nicht. Die öffentlichen Verkehre sind dem kurzfristig nicht gewachsen, Verkehrsverlagerungen bringen neue Belastungen mit sich, kurzum eine Problemlösung schafft etliche neue Probleme."

Baranowski erneuert die Forderung nach einem forcierten Ausbau und Modernisierung des ÖPNV sowie einer Infrastruktur für E-Autos. Sowohl die Elektrifizierung der Busse in kommunalen Verkehrsbetrieben, als auch die kommunalen Fuhrparks. Was DHL mit dem Scooter vormacht, muss für die Kommunen möglich sein: Schnell umsetzbare Elektromobilität im städtischen Kurzstreckenbereich. Dafür wäre eine zielgerichtete Förderung unerlässlich und schnell wirksam.

Ähnliche Förderanreize sollten auch für die Elektrifizierung der Flotten von Kleinunternehmern, Handwerkern oder dem örtlichen Einzelhandel gefunden werden. Von besseren steuerlichen Abschreibungen bis zu Direktzuschüssen, gibt es eine breite Palette. "Wir sind für konstruktive Vorschläge offen", so Baranowski.

„Ich hoffe, dass es bei den Treffen auch umsetzbare und schnell wirksame Angebote gibt und es am Ende nicht heißt: Außer Spesen nichts gewesen.“