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Landeshaushalt Landtag verabschiedet kommunalfeindlichen Haushalt

Eduard Shelesnjak - Fotolia

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Die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat heute den Landeshaushalt verabschiedet. Der Haushalt ist nach den ersten Bewertungen unsozial, perspektivlos, bürokratisch und kommunalfeindlich.

Beste Startvoraussetzungen trotz Negativ-Redens
Die Mitte-Rechts-Koalition muss sich mit ihrem ersten eigenen Haushaltsentwurf eingestehen, dass das Schlechtreden von NRW nicht mehr war als billige Wahlkampfrhetorik. Die Arbeitslosigkeit im Dezember 2017 war mit 7% auf die niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Das Wirtschaftswachstum lag im ersten Halbjahr 2017 mit 2% im Bundesschnitt. Die Steuereinnahmen im November 2017 lagen um 2,9 Mrd. € höher als im Vorjahr und werden weiter steigen.

Schwarze Null fällt in den Schoss, Einsparungen sind eine Luftnummer
Die von Mitte-Rechts gepriesene „Schwarze Null“ fällt dem Finanzminister also in den Schoss. Auch Rot-Grün hatte in seiner Abschlussbilanz schon Überschüsse ausgewiesen und zwar schon ab 2017.
Dagegen musste Minister Lienenkämper jetzt eingestehen, dass auch 2017 noch 1 Mrd. € neue Schulden gemacht werden. 2016 wurden noch Schulden in Höhe von mehr als 200 Mio. € getilgt.  
Die angekündigten Einsparungen von 131 Mio. €, ganze 1,8 Promille des Landeshaushaltes, sind eine Luftnummer. Wo genau gespart werden soll, kann der Minister bis zum heutigen Tage nicht sagen.

Unsoziale Maßnahmen und keine Zukunftsvision
Wenn gespart wird, dann auf dem Rücken der Schwächsten.  

  • Das Sozialticket sollte schrittweise abgeschafft werden. Erst nach massiven Protesten ist dies still und heimlich zurückgenommen worden.
  • Der Soziale Arbeitsmarkt wird mit weniger Geld ausgestattet. Trotz großer Ankündigungen des Ministers, sich um diesen Bereich zu kümmern, werden hier 10 Mio. € weniger bereitgestellt.
  • Bei der Sozialen Flüchtlingsberatung werden mehr als 17 Mio. € gekürzt. Angeblich mit den Verbänden, diese allerdings sind ebenso überrascht.

Gleichzeitig fehlen in diesem Haushaltsentwurf die notwendigen Investitionen und der Gestaltungswille für die Zukunft:

  • Die Investitionsquote sinkt von 9,4 Prozent in 2017 auf 8,7 Prozent in 2021.
  • Für die versprochenen und notwendigen Qualitätsverbesserungen in Kitas und OGS wird kein Geld bereitgestellt.
  • Ein Plan, wie die Tausenden offenen Stellen, vor allem im Schulbereich, besetzt werden soll, wurde bis heute nicht vorgelegt.
  • Wie in Zukunft mit Überschüssen aus dem Landeshaushalt umgegangen werden soll, weiß offenbar auch niemand.

Stattdessen schafft die Landesregierung mehr Bürokratie mit mehr Personal in den Ministerien. Nach dem Nachtragshaushalt 2017 mit 139 neuen Stellen in der Ministerialbürokratie werden mit dem Haushalt 2018 noch einmal 259 Stellen für die Regierung geschaffen. Bemerkenswert dabei ist, wie schnell die meisten der 139 Stellen aus dem Nachtrag besetzt wurden, während Stellen für innere Sicherheit und Schulen unbesetzt bleiben.

Beratungsverfahren offenbart Hilflosigkeit von Mitte-Rechts
Die kurze Beratungszeit überfordert offenbar auch die Mitte-Rechts-Koalition. Eigene Anträge können in den Fachausschüssen weder begründet noch erläutert werden.

So wurde die von den beiden Fraktionschefs angekündigte teilweise Durchleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen im Ausschuss genauso wenig beantragt wie die komplette Gegenfinanzierung der angekündigten Anträge. So wurde eine Fachdebatte im Ausschuss vermieden, in der deutlich geworden wäre, dass die CDU ihr Wahlversprechen die gesamte Integrationspauschale an die Kommunen weiterzugeben bricht.

Haushaltspolitik heißt bei CDU und FDP zu warten, ob der Finanzminister am Ende des Jahres zufällig noch Geld findet, um dieses dann für Ausgabenwünsche bereitzustellen.
Die 50 Mio. € an eigenen Änderungsanträgen sind ein Sammelsurium, ohne erkennbare Linie und Konzept. 

Trotzdem hat die SPD im Landtag sich konstruktiv zu jedem Antrag verhalten und sinnvollen Vorschlägen auch zugestimmt. 

Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die Infrastruktur unserer Gesellschaft:

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Änderungsanträgen zur Zweiten und Dritten Lesungen ihre Schwerpunkte deutlich gemacht:

Kommunen finanziell entlasten

  • Rücknahme des Vorwegabzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz von 175 Mio. €
  • 400 Mio. € für die Integration geduldeter Flüchtlinge
  • Dauerhaft Senkung des Finanzierungsanteils an der Krankenhausförderung von 40 auf 20 Prozent mit einem Volumen von 115 Mio. €
  • Erstattung von 80 Millionen Euro an die Kommunen für Planungskosten durch Bundes- und Landesförderprogramme

Sozialen Zusammenhalt sicherstellen

  • Den Sozialen Arbeitsmarkt mit jährlich 10 Mio. € zusätzlich ausbauen
  • Einführung eines Azubitickets mit 20 Mio. €
  • Erhöhung des Sozialtickets um 10 Mio. € und dauerhafte Sicherung bis 2021
  • Erhöhung der Schulkostenpauschale an die Träger der Altenpflegeschulen mit zusätzlichen 47 Mio. €

Bildung stärken

  • Erhöhung der Förderung von Familienzentren um 5 Mio. €
  • Verbesserung der Qualität in den Kitas mit mehr als 10 Mio. €
  • Attraktivierung des Lehrerberufs durch die Einführung einer gleichen Besoldung ab dem Schuljahr 2018/2019
  • Streichung der kw Vermerke, die 2019 fällig werden

All diese Anträge hat die Mitte-Rechts-Regierung trotz gegenteiliger Versprechungen abgelehnt und dies trotz einer vorliegenden Gegenfinanzierung, die den Abbau von über 30 Millionen Euro Schulden ermöglicht hätte. 

Die Haushaltsberatungen machen deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan und keine Idee für NRW. 

Quelle: Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1759