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SPD-Landtagsfraktion Nadja Lüders/Josef Neumann: "Landesregierung muss die Krankenhausförderung nachhaltig verbessern"

Eduard Shelesnjak – Fotolia

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Zur heutigen Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Krankenhausgesellschaft NRW hat heute an den notwendigen Investitionsbedarf in die nordrhein-westfälischen Kliniken durch das Land erinnert und auf die Fortsetzung einer nachhaltigen Konsolidierung der Investitionen in die Krankenhäuser durch das Land gedrungen.

Mit den gestern zum Nachtragshaushalt 2017 angekündigten Änderungen zur Krankenhausinvestitionsförderung und -planung hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt wird die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Angekündigt hat der Minister außerdem durch eine Ergänzung der Investitionsfinanzierung und eine Überarbeitung des Krankenhausplans Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft vorzunehmen.

Der Gesundheitsminister hat mit seinen Ankündigungen hohe Erwartungen nicht nur bei der Krankenhausgesellschaft NRW, sondern im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen insgesamt geweckt; Maßstäbe, an denen wir ihn messen werden. Die nächste Gelegenheit, sein Versprechen von einer nachhaltigen Verbesserung der Krankenhausfinanzierung einzuhalten, ist der Haushaltsentwurf 2018 der schwarz-gelben Landesregierung. Hier wird Minister Laumann zeigen müssen, wie ernst er die Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung nimmt.

Ein Maßstab zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern wird auch das von der SPD-Fraktion im Landtag NRW vorgeschlagene milliardenschwere Investitionsprogramm, ähnlich dem Programms ,Gute Schule 2020‘ sein, das schnell und unbürokratisch wirkt.

Völlig im Nebel bleibt bei den Ankündigungen des Ministers außerdem, wie die Kommunen, die mit 40 Prozent an der Krankenhausförderung beteiligt sind, ihren Anteil erbringen sollen.“