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SPD-Landtagsfraktion Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Eduard Shelesnjak – Fotolia

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Seit Regierungsantritt 2010 stand die solidarische Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion.

Es wurde der schwarz-gelben Raubzug durch die Kassen der Kämmerer beendet und dafür gesorgt, dass es endlich wieder Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden gibt. Zudem wurde die kommunale Demokratie gestärkt – damit die lokalen demokratischen Gremien arbeitsfähig sind.