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Pressemitteilung Kommunen dürfen nicht ausbluten!

Frank Baranowski, Landesvorsitzender SGK NRW

Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl: „Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine bittere Niederlage einstecken müssen. Die Aufarbeitung des Ergebnisses ist nun Aufgabe der NRWSPD. Selbstverständlich werden die kommunalen Funktionsträger sich bei diesen Fragen konstruktiv einbringen. Insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, die nach wie vor für Städte und Gemeinden bestehen, müssen konkrete Lösungen her. Da ist jetzt die neue Landesregierung in der Pflicht. Wir als SGK werden das mit der starken sozialdemokratischen Stimme aus den Kommunen begleiten.

Gleichwohl: Aus kommunalpolitischer Sicht weckt dieses Wahlergebnis unschöne Erinnerungen. Wir erinnern uns an die kommunalpolitische Bilanz der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurück – hier wurde zu Lasten der Kommunen agiert. Wir hoffen, dass diese kommunalfeindliche Politik von Schwarz und Gelb nicht erneut zum Maßstab des Handelns wird.

Außerdem sprechen sich die SPD-Kommunalen für die Beibehaltung des Stärkungspakts aus. Der von der rot-grünen Regierung eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat bewiesen, dass er wirkt. Der Pakt ist damit auf der Erfolgsspur und weist den teilnehmenden Kommunen einen Weg aus der Sackgasse der Überschuldung und dem damit verbundenen Verlust an Gestaltungsfähigkeit heraus. Allerdings müssen hier weitere Schritte folgen.

Jetzt geht es zunächst darum, wohl überlegt die Neuaufstellung voranzutreiben und damit für sozialdemokratische Politikinhalte einzustehen.“