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Wahlversprechen Integrationspauschale für Kommunen? Pustekuchen!

"...so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017, ab Minute 26:05)

Mit diesen Worten hat heute NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper den Wortbruch der Landesregierung begründet.

Die Kommunen in NRW werden also -anders als von der CDU vor weniger als einem Jahr versprochen- kein Geld aus der Integrationspauschale erhalten.