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Koalitionsverhandlungen Führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker für Koalitionsverhandlungen!

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und den Unionsparteien erklären führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden. Denn im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen.

Die von der SPD in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen müssen jetzt in den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen  weiter konkretisiert werden. Die kommunale Ebene muss so ausgestattet sein, dass wir die notwendigen kommunalen Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger leisten können.

Daneben tragen weitere Punkte wie die Grundrente, ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa klar die sozialdemokratische Handschrift.

Am Ende muss der Entwurf eines Koalitionsvertrages entscheidend dafür sein, ob die SPD eine Koalition mit den Unionsparteien eingeht. Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden. Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.“

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen,
Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken,
Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld,
Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf,
Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig,
Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel,
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim,
Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg,
Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe,
Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Stadt München,
Stefan Schostok, Oberbürgermeister der Stadt Hannover