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Verkehr "Diesel-Gipfel" - Beschlossenes Sofortprogramm geht für Kommunen nicht weit genug

Rainer Sturm - pixelio.de

Rainer Sturm - pixelio.de

Höhere Kaufprämien für Elektro-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge sowie ein nachhaltiges Milliardeninvestitionsprogramm für den Öffentlichen Nahverkehr müssen folgen, um das Ziel ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten zu verhindern. Es kann nicht weiter abgewartet werden, denn die Kommunen müssen vorzeitig mit ihren Maßnahmen beginnen können, auch wenn noch keine endgültigen Förderbescheide vorliegen bevor Gerichtsurteile, die Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten aussperren können.

Das heute beschlossene Sofortprogramm für die Kommunen kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Es fehlt konkret an höhere Kaufprämien für Elektro-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge. Mit einer aufgestockten Prämie könnte mittelständischen Taxiunternehmen und Lieferdiensten schnell und unbürokratisch die Umstellung ihrer Flotten ermöglicht werden.

Über diese Sofortmaßnahmen hinaus ist ein Milliardeninvestitionsprogramm, mit dem Stadtwerke und Verkehrsanbieter Busse und Bahnen in den Kommunen klimafreundlich ausbauen können unbedingt von Nöten. Die Mittel des Bundes für kommunalen Verkehr sollten mindestens auf jährlich eine Milliarde Euro aufgestockt werden, um die Klimaziele zu erfüllen. Die Automobilindustrie ist ebenfalls gefordert, endlich ihren Anteil zu einer nachhaltigen Finanzierung zu leisten!