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SGK NRW - Debattenbeitrag Das Ende der städtischen Demokratie? – 3 Gründe für die Sperrklausel!

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden. Eine vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ist nicht rechtens. Man könnte meinen, es ist ein Sieg für die Demokratie. Jede Stimme ist so doch gleichwertig, oder nicht? Und was heißt das eigentlich für die politischen Prozesse in einer Stadt? Diese Frage wird kaum gestellt.

Regieren ohne Mehrheiten

Seit 1999 gibt es in NRW keine Sperrklausel in Stadt- und Gemeinderäten mehr. Besonders in großen Städten hat sich die Anzahl der im Rat vertretenen Parteien seitdem verdoppelt. Feste Mehrheiten sind damit in vielen Städten nur noch Teil der Erinnerung. Entscheidungen werden herausgezögert und immer wieder vertagt. Kleinste Parteien gewinnen überproportional an Einfluss und können wichtige Entscheidungen blockieren. Jedenfalls dann, wenn sie mit ihren zwei Stimmen einem Ratsbündnis knapp über die 50 Prozent verhelfen.

Große Koalition als einziger Ausweg?

Ein Schreckensszenario auf Bundesebene. Jahre lang regierte immer eine Große Koalition aus SPD und CDU. Politische Meinungen verwischen und die politischen Ränder erstarken. Genau dies ist seit Jahren Realität in vielen Räten in NRW. Mehrheiten mit 4-5 Parteien zu schmieden, ist mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern kaum möglich. Es fehlt oftmals schier die Zeit dazu. Der Weg in eine Große Koalition erscheint dann viel einfacher.

Ringen um die beste Lösung

Kommunalpolitik lebt von der Debatte, dem Austausch um die besten Lösungen. Meistens entstehen dabei Kompromisse, die gut für eine Stadt sind. Debatten müssen aber auch führbar sein. Jede Partei bzw. Fraktion in einem Rat muss bereit und fähig sein zu diskutieren, hart in der Sache für ihre Forderungen einzustehen, aber auch offen sein, um Kompromisse zu schließen. Viele Kleinstparteien, von den rechten bis hin zu lokalpatriotischen, haben jedoch nur ein Thema, eine Leitidee und sind nicht bereit, über ihren Horizont zu schauen, geschweige denn arbeitsteilig sich in die vielschichtigen Probleme der Kommune einzuarbeiten

Das ist nicht einfach im Kontext der lokalen Politik. Die Politik ist hier nur ein Ehrenamt, quasi ein Hobby. Familie und Beruf stehen an erster Stelle. Die Politik kommt abends und am Wochenende oben drauf. Und auch die Politik selbst ist komplexer geworden. Fragen, finanziell und rechtlich, die heute diskutiert werden, standen 1999 noch gar nicht zur Debatte. Heute jagt eine Ausschusssitzung die nächste, dazu kommen Aufsichts- und Beiratssitzungen und vieles mehr. Auch hat die Komplexität der Themen zugenommen, so dass diese größtenteils nur noch arbeitsteilig ordentlich bewältigt werden können

Verhandlungen, um nur eine oder zwei Stimmen einer Kleinstpartei, ziehen sich hin, kosten Kraft und führen oftmals nicht zum Ergebnis. Eine Ernüchterung bleibt.

Im Ergebnis heißt dies: Kommunalpolitik kann zunehmend nur von älteren Menschen gemacht werden. Beruf und Familie lassen es nicht zu, die notwendige Zeit aufzubringen. Aber wollen wir das? Räte nur aus Rentnern? Also Seniorenräte! Wollen wir nicht viel eher einen Rat, der alle Altersgruppen, alle Berufsgruppen widerspiegelt?

Führt die Zersplitterung der Räte zum Ende der städtischen Demokratie?

Das ist schwer zu sagen, aber festzustellen ist, dass die Kleinteiligkeit der Räte die Politik in den Städten verändert hat. Das berichten jedenfalls viele Lokalpolitiker, und auch Studien zeigen dies. Im Zwiespalt zwischen Familie, Beruf und ehrenamtlicher Politik bleibt immer weniger Zeit. Immer weniger Menschen sind bereit, diese Zeit aufzubringen, oder sie können es schlichtweg nicht.

Es stellt sich daher schon die Frage, wie sich Politik in den Städten und Gemeinden verändern muss. Wie muss sie sein, damit sie funktioniert? Funktioniert für den einzelnen ehrenamtlichen Politiker, aber auch für die Demokratie an sich. Ja, jede Stimme sollte gleich wert sein, aber es gibt gute Gründe, hier Einschränkungen zu machen und eine Sperrklausel einzuführen.

Klare Mehrheiten, um wirklich regieren zu können. Politischer Diskurs und keine dauerhafte Große Koalition. Und schlichtweg Funktionsweisen, die dem Alltag eines ehrenamtlichen Politikers entsprechen.
Diese Gründe hat der Landtag 2016, mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen, mit seinem Gesetz nicht ausreichend dargelegt. So sehen es jedenfalls die Richter des Landesverfassungsgerichtes.

Wie geht es nun weiter?

Die Parteien im Landtag NRW müssen sich nun hinsetzen und Lösungen erarbeiten. Das Wohl der städtischen Demokratie dabei immer im Blick. Doch wie kann das aussehen?

Das Land setzt die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik. Es sollte daher festgestellt werden, welche Aufgaben real zu einem Ratsmandat zählen. Hierzu lassen sich Studien erarbeiten, die nachher in das Kommunalrecht einfließen. Das kommunalpolitische Ehrenamt muss attraktiver werden. Die Nachteile im Beruf und der Familie müssen gedämpft werden. So lässt sich mehr Zeit für das Engagement finden. Am Ende lässt sich so die Begründung einer Sperrklausel unterfüttern, und ein neuer Anlauf kann möglich werden.

Am Ende entlastet dies aber natürlich nicht die großen Parteien, gute Politik für die Menschen zu machen, sie von ihren Lösungen zu überzeugen und um ihre Stimmen zu werben.