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Pressemitteilung Baranowski: Schwarz-gelbe Landesregierung muss liefern!

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW, zum vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW: Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung ist bei Städten und Gemeinden parteiübergreifend in schlechter Erinnerung. Dramatische Kürzungen und die "Privat-vor-Staat-Ideologie" haben den Kommunen das Leben schwergemacht.

Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag ruft streckenweise solche Erinnerungen wach.

Die Kommunalfinanzen müssen seitens des Landes weiter gestärkt werden. Die Abschaffung des Kommunal-Soli ist dafür kein Zeichen, im Gegenteil. Wenn die damit verbundenen 90 Millionen Euro künftig aus dem Landeshaushalt finanziert werden, ist das keine Stärkung der Kommunalfinanzen. Die Landesregierung kommt lediglich den finanzstärkeren Kommunen entgegen, an der Situation der Finanzschwächeren ändert das nichts und die interkommunale Solidarität wird aufgegeben.

Keine Kommune erhöht freiwillig die Gewerbesteuer. Man kann nur davor warnen, direkt oder indirekt, faktisch in das Hebesatzrecht der Gemeinden einzugreifen, wie dies die neue Landesregierung offenbar vorhat. Vor allem geben die Koalitionäre keine Garantie dafür, die finanziellen Kommunalen Verluste dann auch auszugleichen. 

Wir erwarten, dass die Kommunen im Bereich der Flüchtlingsintegration durch die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes - jeweils rund 430 Millionen Euro für 2016, 2017 und 2018 - unterstützt werden. Gleiches sollte auch bei der vollständigen Übernahme des Landesanteils am Unterhaltsvorschuss erfolgen, wie das im Wahlkampf gefordert wurde.

NRW wird durch die Ergebnisse der Bund-Länder-Finanzbeziehungen massiv entlastet. Für die kommunale Infrastruktur erhält das Land über 1,1 Mrd. Euro und für die Schulen noch einmal die gleiche Summe. Ab 2020 wird NRW massiv von den jährlich 9,4 Mrd. Euro, die der Bund an die Länder überweist, unterstützt. Wir erwarten, dass die Kommunen in vollem Umfang an den Mehreinnahmen beteiligt werden und sie nicht erneut zur Spardose des Landesfinanzministers werden, wie dies seinerzeit der Fall war. Ebenso wenig dürfen die Kommunen zum Finanzier einer geänderten Schul- und Inklusionspolitik werden.

Große Sorgen macht uns auch die Ankündigung, erneut in das kommunale Wirtschaftsrecht einzugreifen. "Privat vor Staat" führt bei der Daseinsvorsorge in die Sackgasse, das war so und hat sich nicht geändert. Deshalb: Hände weg vom Gemeindewirtschaftsrecht!

Wir werden der neuen Landesregierung diskussionsbereit und offen gegenübertreten und auf Augenhöhe miteinander diskutieren. Einen Rückfall in alte Zeiten darf es nicht geben!