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Sondierungsgespräche Baranowski: Chance nicht einfach ausschlagen

Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW

Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW

SGK-Chef empfiehlt trotz Bedenken Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „Das Sondierungspapier zeigt, dass die SPD sehr ernsthaft verhandelt und auch einiges durchgesetzt hat, allerdings müsste ein Koalitionsvertrag noch weitere Konkretisierungen bringen, wenn ein wirklicher politischer Aufbruch geschehen soll“, so Frank Baranowski, SGK-Bundesvorsitzender in einer ersten Stellungnahme. Positiv wertet der SGK-Vorsitzende die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes mit 4 Mrd. Euro und die Bereitschaft, mehr zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun: Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau sind ebenso zu nennen wie auch die Schritte zur Gebührenfreiheit bei Kitas, Bekämpfung der Kinderarmut und die weitere Einschränkung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Schließlich gehören auch die Investitionen in die Digitalisierung und Gründungsförderung dazu. „Es ist gut, dass das Papier - stärker als frühere Vereinbarungen - die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland fördern will, sowohl zwischen Ost und West als auch zwischen Stadt und Land“, erklärt Baranowski.

Ungelöst bleibt allerdings in dem Papier, wie die Kommunen wirklich von den Sozialausgaben entlastet werden. Die Übernahme der Flüchtlingskosten, die mit 8 Mrd. eine gewaltige Summe ausmachten, sei zwar keine Selbstverständlichkeit, allerdings trage der Bund hier auch die Verantwortung. Im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen muss klarer herausgearbeitet werden, dass der Bund die Musik bezahlt, die er bestellt. Dazu gehört es auch, die Kommunalsteuern, also Grund- und Gewerbesteuer, nicht zu gefährden und den Kommunen beim Abbau der Altschulden zu helfen.

Baranowski weist aber auch darauf hin, dass bei dem Sondierungsergebnis die Lage der Kommunen nur eines unter mehreren Themen ist. Gleichermaßen wichtig sind eine Reihe anderer Fragen, angefangen von der Europa-, über die Innen- und Sozialpolitik bis zur Finanz- und Steuerpolitik. „Das Papier trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – deshalb ist es richtig, die Ziele in Koalitionsverhandlungen zu präzisieren. Diese Möglichkeit dürfen wir nicht ungenutzt lassen, schließlich wollen die Lebensbedingungen der Menschen gestalten.“