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Pressemitteilung „Alarmierendes Ergebnis: Kommunen brauchen mehr Unterstützung durch Bund und Land“

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Zum kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung erklären Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden geholfen werden muss. Dafür kämpft die SPD. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ist in der Pflicht – jetzt muss geliefert werden! Und auch Frau Merkel und Herr Schäuble dürfen sich nicht weiter wegducken.

Der von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte kommunale Finanzreport 2017 bestätigt zweierlei: Grundsätzlich beginnen die Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen Früchte zu tragen: Der Überschuss von 4,5 Milliarden Euro, den die Kommunen in Deutschland 2016 erzielten, ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008. Und dennoch: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen klafft immer weiter auseinander. Die kommunale Ebene ist strukturell unterfinanziert. Für die Altschuldenproblematik ist noch keine Lösung in Sicht. Da helfen weder Stärkungspakt des Landes noch bundesweite Förderprogramme! 

Daher brauchen die Städte und Gemeinden dringend weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben. Sie sind mit einem Ausgabenplus von über neun Prozent einer der Hauptgründe für die auseinanderklaffende Finanzlage zwischen den Kommunen in Deutschland. Mittelfristig werden die Sozialausgaben die Personalausgaben als bisher größten Ausgabeposten überholen. Gründe hierfür sind Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut sowie nicht zuletzt ein steigender Bedarf an Integration und Pflege. Die Ausgaben- und Aufgabenlast der Kommunen ist eklatant hoch. Sie übernehmen vieles, wofür es keine oder lediglich eine unzureichende Gegenfinanzierung gibt.

Die SPD verfolgt die richtige Strategie. Die Kommunen müssen finanziell gestärkt werden. Berechtigt ist die Forderung der Studie, die Kommunen von den Kassenkrediten zu entlasten. Das gelingt nur mit dem gezielten und nachhaltigen Abbau der hohen Altschulden, wie es die SPD in ihrem Wahlprogramm zu Bundestagswahl festgelegt hat. 

Sorge macht der SGK NRW eine weitere Entwicklung, die die Studie der Bertelsmann Stiftung aufweist: Den finanzschwachen Kommunen gelingt selbst im aktuell positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende – allen Einsparverpflichtungen zum Trotz. Bereits eine kleine Eintrübung der Konjunktur könnte deshalb viele Kommunen hart treffen. 

Wir brauchen endlich Lösungen für einen sozialen Arbeitsmarkt, die Herausforderung von Inklusion und Integration sowie eine verbesserte finanzielle Regelausstattung der Kommunen. Außerdem muss nach Ende des Solidarpaktes 2019 ein Instrument geschaffen werden, das dort ansetzt, wo die Bedarfe bestehen und nicht nach Himmelsrichtung verteilt.

Auch das Land ist in der Pflicht. Armin Laschet hat zu Oppositionszeiten stets betont, dass die Kommunen in NRW mehr Geld vom Land benötigen, nun muss er liefern! Die deutlichen Einnahmeverbesserungen im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss das Land an die Kommunen weitergeben. Laschets Ankündigungen sind allerdings noch keine Taten gefolgt.

Weder Bund noch Land dürfen sich aus der Verantwortung stehlen. Jetzt muss geliefert werden!