Aktuelle Meldungen im Überlick

22. März 2017 | © Bild: Deutscher Städtetag

Deutscher Städtetag Europa der Bürgerinnen und Bürger stärken – Städtepartnerschaften sind gelebte europäische Integration

Die deutschen Städte sehen in der europäischen Integration das Fundament für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Zusammenleben in Europa und setzen sich dafür ein, die europäischen Werte gegen populistische Kritik zu verteidigen. weiterlesen


22. März 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ministerin Kampmann stellt den ersten Landeskulturbericht vor – Ein detaillierter Überblick über die Kunst- und Kulturszene in Nordrhein-Westfalen

Der 268 Seiten starke Bericht präsentiert Daten, Fakten und Analysen, die einen detaillierten Überblick über die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens verschaffen. weiterlesen


21. März 2017 | © Bild: Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Dritte Runde Bundesförderprogramm Breitband: 330 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für Netzausbau in NRW

Beim dritten Bundesförderaufruf für den Breitbandausbau waren 20 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit den geförderten Ausbaumaßnahmen sollen bis Ende 2018 zusätzlich rund 163.000 Haushalte und über 8.000 Unternehmen im Land an das schnelle Internet angeschlossen werden. weiterlesen


21. März 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Im neuen Kita-Jahr steigt die Zahl der Betreuungsplätze auf über 650.000

Im kommenden Kita-Jahr 2017/18 werden in Nordrhein-Westfalen mit über 650.000 Betreuungsplätzen rund 20.000 Plätze mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Nach der deutlichen Steigerung im Vorjahr um 18.500 Plätze konnten die Zahlen abermals signifikant erhöht werden. weiterlesen


Eduard Shelesnjak – Fotolia

16. März 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion NRW-Kommunen werden durch das Bundesteilhabegesetz mit zusätzlichen 30 Millionen Euro jährlich entlastet

Die Kommunen in NRW profitieren durch weitere finanzielle Zuwendungen vom neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG). Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen


15. März 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau NRW 2017 ausgelobt: Gutes Bauen im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lobt den Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen 2017 aus. Ausgezeichnet werden sollen herausragende Wohnkonzepte für unterschiedliche Zielgruppen mit erschwinglichen Mieten. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ist Kooperationspartner des... weiterlesen


15. März 2017 | © Bild: Hans-Willi Körfges, stellv. Fraktionsvorsitzender

SPD-Landtagsfraktion Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen


14. März 2017 | © Bild: Manuela Schwesig, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Weiterer Ausbau von Sprach-Kitas

Die frühkindliche Sprach- und Integrationsförderung in Kitas wird nochmals gestärkt: Ab 2017 stehen für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" jährlich 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Doppelt so viele Kitas wie bisher können damit künftig zur Sprach-Kita werden und Mittel für eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle... weiterlesen


13. März 2017 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Die Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in NRW ist ohne weitere Verzögerungen umzusetzen

Zur Umsetzung der Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter erklärt Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen


13. März 2017 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Wir setzen den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Kommunen konsequent fort

Der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags NRW beriet heute die Entwicklung der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen


10. März 2017 | © Bild: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales

Ministerium für Inneres und Kommunales Aktueller Stand der Umsetzung bei der Anwendung des § 46 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Das unten angefügte Dokument stellt den aktuellen Stand der Umsetzung bei der Anwendung des § 46 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (resp. § 31 Kreisordnung) dar. weiterlesen


Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW und Bundes-SGK

09. März 2017 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW und Bundes-SGK

Pressemitteilung Meilenstein für Alleinerziehende

Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski: Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende... weiterlesen


08. März 2017 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Kompakt-Info zur Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich in allen Politikfeldern für Frauen und Mädchen stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Aber sie sind für ein sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Deshalb müssen geschlechtsspezifische Benachteiligungen weiterhin abgebaut werden. weiterlesen


23. Februar 2017 | © Bild: Copyright: Fotolia

Stiftung Lebendige Stadt Die lebendigste Städtepartnerschaft -Stiftungspreis 2017

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle Städte und Kommunen auf, sich für den Stiftungspreis 2017 zu bewerben. weiterlesen


22. Februar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Förderung der Elektromobilität

Die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten in NRW muss deutlich reduziert werden. Einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr. weiterlesen


SGK-Schriftenreihe Bd. 37

20. Februar 2017 | © Bild: SGK-Schriftenreihe Bd. 37

SGK-Schriftenreihe Neuerscheinung 2017 - Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)

SGK-Schriftenreihe Band 37 von Karl Heinz Blasweiler bietet einen fundierten Überblick, der zunächst ausreichen sollte, das NKF in der kommunalen Praxis nutzen und für die Umsetzung politischer Ziele einsetzen zu können. Das Buch stellt die Praxisorientierung bewusst in den Vordergrund. weiterlesen


ra2 studio - fotolia.com

20. Februar 2017 | © Bild: ra2 studio - fotolia.com

Bundesministerium des Innern Start des Pi­lot­pro­jekts "Mo­dell­kom­mu­ne Open Go­ver­n­ment"

Kommunen können sich bis zum 21. April 2017 um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen bewerben weiterlesen


17. Februar 2017 | © Bild: Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

SPD-Landtagsfraktion Zur Einführung des Kontrollbarometers

Zur Einführung des Kontrollbarometers und einem fairen Mehrkostenausgleich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen


10. Februar 2017 | © Bild: Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag: Beteiligte wollen Rechtssicherheit für Kommunen, Handel und Beschäftigte schaffen

Auf Einladung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Düsseldorf ein Runder Tisch zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen stattgefunden. Teil­nehmer waren Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen. weiterlesen


Bernhard Daldrup MdB, SGK-Landesgeschäftsführer

09. Februar 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB, SGK-Landesgeschäftsführer

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende Macht euch nicht klein

Seit dem 1. Januar 2017 erhalten Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Ob es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, entscheiden die Räte selbst. Vor Ort. In eigener Verantwortung. Diese Änderungen der Gemeindeordnung wurde gemeinsam von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. weiterlesen


09. Februar 2017

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 1 | 2017

Die erste Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 geht heute in den Versand und liegt bei allen Mitgliedern ab Morgen im Briefkasten. In dieser Ausgabe: Ein Plan für NRW, NRW 4.0, SGK-Pro&Contra zu Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, Buchtipps, Strompreisbremse weiterlesen


09. Februar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Landesstraßenerhaltungsprogramm

Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Viele Städte und Gemeinden profitieren von dem... weiterlesen


08. Februar 2017 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Wir dürfen die Landkreise nicht gegen die Großstädte ausspielen

In der heutigen Anhörung zum Antrag der CDU zum Thema "Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken" erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen


Eduard Shelesnjak – Fotolia

07. Februar 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Seit Regierungsantritt 2010 stand die solidarische Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. weiterlesen


Deutscher Städte- und Gemeindebund

02. Februar 2017 | © Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund

Wettbewerb -> Jetzt mitmachen bis zum 15.03. Machen Sie Ihre Stadt digital.

Bewerben Sie sich bis zum 15.03.2017 als Digitale Stadt. Wir denken Smart City neu: Entwickeln Sie mit uns zusammen die digitale Stadt der Zukunft. In Deutschland gibt es keine Stadt, die international Vorbildcharakter für die urbane Digitalisierung der Zukunft hat. Deutschland schafft es nicht einmal in die Top 20... weiterlesen


SGK-Fraktionsvorsitzendentreffen

02. Februar 2017 | © Bild: SGK-Fraktionsvorsitzendentreffen

Fraktionsvorsitzendenkonferenz "Redet mit den Menschen..."

+++Bilder Online anschauen+++ Erneut trafen rund einhundert Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit den Spitzen der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, Marc Herter und Hans-Willi Körfges, dem SPD-Generalsekretär André Stinka im Landtag und der SGK im Landtag zusammen. weiterlesen


27. Januar 2017 | © Bild: Verkehrsminister Michael Groschek

Fahrradfreundliches NRW Radschnellweg Ruhr wird weitergebaut

Arbeiten für den nächsten Abschnitt beginnen in der kommenden Woche. Minister Groschek setzt sich für schnelle Lösung in Essen ein. Der Bau des Radschnellweg 1 geht weiter. In Gelsenkirchen wird in der kommenden Woche die nächste Etappe angepackt. Verkehrsminister Michael Groschek: „Die Aufregung um den angeblichen... weiterlesen


25. Januar 2017 | © Bild: Landesregierung NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist top

Keine Frage: Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Unser Land punktet nicht nur mit einer starken Wirtschaft, mit zahlreichen DAX-Großunternehmen, einem kräftigen Mittelstand und vielen aufstrebenden Start-Ups, die sich die Digitalisierung zunutze machen. Unsere Metropolen pulsieren und ziehen jährlich... weiterlesen


24. Januar 2017 | © Bild: NRWSPD

NRWSPD Der NRW-Plan: Unser Programm für 2017-2022

Die beiden Leiter der Programmkommission, André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, und Marc Herter, stellv. Landesvorsitzender der NRWSPD, haben heute in Düsseldorf den Entwurf des NRW-Regierungsprogramms vorgestellt. Die Sozialdemokratie in NRW stellt sich mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte... weiterlesen


24. Januar 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport 10. Kinder- und Jugendbericht: Junge Menschen zwischen Digitalisierung und Ehrenamt

Die Kinder- und Jugendarbeit hat damit in Nordrhein-Westfalen viel zugunsten verbesserter Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien beigetragen. Eine große Bedeutung kommt der Kinder- und Jugendarbeit der freien Trägerlandschaft in NRW zu. So erreichen die 25 Jugendverbände in NRW mit ihren Freizeit- und Bildungsangeboten jährlich... weiterlesen


23. Januar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Städtebauförderung steigt in NRW auf insgesamt 402 Millionen

Die Städtebauförderung steigt in NRW in diesem Jahr auf insgesamt 402 Millionen Euro. Den größten Anteil übernimmt das Land mit 188 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich mit 134 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt 80 Millionen Euro. weiterlesen


21. Januar 2017 | © Bild: Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei

Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen ein

Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark. Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen. weiterlesen


Eduard Shelesnjak – Fotolia

18. Januar 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Gemeinsam für NRW

Die SPD-Landtagsfraktion hat begleitend zu ihrem Neujahrsempfang ein Online-Projekt gestartet, mit dem die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in NRW abgebildet werden soll. Projekte, Initiativen und Verbände haben die Möglichkeit ihr Engagement zu präsentieren und sich und ihre Arbeit damit auch besser zu... weiterlesen


18. Januar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bau von Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen boomt. Die Förderung übertrifft die Milliardenmarke

In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2016 so viele preiswerte Wohnungen gebaut worden wie seit Jahren nicht mehr. „Wir haben im vergangenen Jahr einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft“, sagte Bauminister Michael Groschek bei der Vorstellung des Jahresergebnisses. 11.149 Wohnungen (Vorjahr: 9.195) wurden mit Fördermitteln in Höhe von 1,06... weiterlesen


18. Januar 2017 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW

Städte- und Gemeindebund NRW Ausbau der Kommunalen Integrationszentren im Jahre 2016/17

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen deutlichen Ausbau der Kl beschlossen. Es bleibt zwar bei der Organisation der Kommunalen Integrationszentren auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die Interessen der kreisangehörigen... weiterlesen


12. Januar 2017

SGK NRW & NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Entlastung der Kommunen - Maßnahmen des Bundes in der 18. Wahlperiode

Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent... weiterlesen


12. Januar 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen: 22 weitere Kommunen nehmen teil

Weitere 22 Kommunen sind ab sofort Teil der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung – die vorbeugende Politik – geht damit in die Fläche. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben umfasst das Netzwerk in der ersten Ausbaustufe jetzt 40... weiterlesen


Frank Baranowski und Michael Groß MdB

12. Januar 2017 | © Bild: Frank Baranowski und Michael Groß MdB

Runder Tisch zur Zukunft der Regionalpolitik Frank Baranowski und Michael Groß: Ruhrgebiet als Blaupause für erfolgreichen Wandel

Metropole Ruhr. Den Strukturwandel erfolgreich gestalten, beste Bildung, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Regionen nach Bedürftigkeit - das sind aus Sicht von Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, und Michael Groß MdB, Ruhrgebiets-Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten,... weiterlesen


11. Januar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Gutachten für eine anpassungsfähige Stadtentwicklung

Wie müssen Städte gebaut sein, um für künftige klimatische Veränderungen gut gerüstet zu sein? Was sollte städtebaulich schon heute entschieden werden, damit die Kommunen in Zukunft besser gegen Extremwetter gewappnet sind? Wie kann zivilgesellschaftliches Engagement in Krisensituationen zielgerichtet eingesetzt werden? Unter anderem mit diesen... weiterlesen


10. Januar 2017

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW befragt 2.200 Kommunalpolitiker zur Vereinbarkeit von Amt und Beruf

Die ehrenamtliche Arbeit in den politischen Gremien der Gemeinden und Kreise von NRW ist wichtig. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, freiberufliche Tätigkeiten und Schichtarbeit - die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten. Dies hat Auswirkungen auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Deshalb lässt das... weiterlesen


09. Januar 2017 | © Bild: Deutscher Städtetag

Deutscher Städtetag Zukunft von Stadt und Handel - Diskussionspapier

Der gesellschaftliche, soziale und demografische Wandel sowie der technologische Fortschritt verändern die Bedürfnisse, die Nachfrage und das Verhalten der Menschen - dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Städte und Handel. Individualisierung und demografische Veränderungen verändern Kundenstruktur und Einkaufsverhalten. weiterlesen


09. Januar 2017 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW-Geobasisdaten ab sofort kostenlos online abrufbar

​Hochauflösende Luftbilder, Karten von Straßen und Grundstücken, die Darstellung ganzer Landschaften. Das Land NRW bietet ab sofort jedem Interessierten die Möglichkeit diese Geobasisdaten kostenlos und einfach über das Portal www.open.nrw herunterzuladen und frei zu nutzen. weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

02. Januar 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW stellt die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das nächste Jahr hinaus sicher

Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte: „Die Weiterfinanzierung um ein Jahr bis 2018 gibt den Städten und Kreisen Planungssicherheit.“ weiterlesen


19. Dezember 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung Kindergeld für Kinder im EU-Ausland überprüfen

Zu den Forderungen des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, das Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu überprüfen, erklärt Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: weiterlesen


19. Dezember 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Dank Stärkungspakt geht es mit den Finanzen der Ruhrkommunen aufwärts

Positive Nachrichten zum Jahreswechsel gibt es aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets. Nach dem gestern vom Regionalverband Ruhr veröffentlichten Kommunalfinanzbericht ist der Haushaltsausgleich bereits Ende 2015 in fast allen Kommunen gelungen. Innerhalb eines Jahres verringerte sich demnach das Defizit aller... weiterlesen


19. Dezember 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Eine klare Verbesserung für die schulische Inklusion

Zur Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Bundesteilhabegesetzes, den Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern für alle schulischen Angebote zu ermöglichen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zu bündeln, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im... weiterlesen


15. Dezember 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup, Geschäftsführer SGK NRW

Stellungnahme Bocholts SPD-Chef gibt wegen Hass-Mails auf - Stellungnahme Bernhard Daldrup MdB, Geschäftsführer der SGK NRW

Seit Monaten kursieren Hass-Mails an führende Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Bocholt. Der SPD-Chef Thomas Purwin ist nun von seinen Parteiämtern zurückgetreten und wird sich aus der Lokalpolitik zurückziehen. Zuletzt haben die anonymen Verfasser eine Grenze überschritten, indem diese nun auch seine Familie... weiterlesen


Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

15. Dezember 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Pressemitteilung Daldrup: Ausweitung der politischen Einflussmöglichkeiten der Kreistage in Nordrhein-Westfalen

Die SGK NRW begrüßt das heute verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Kreistages. „Durch das Gesetz werden der politische Einfluss und die politische Gestaltungsmöglichkeit in den Kreistagen erhöht“, kommentiert Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalen (SGK NRW), den heute in zweiter Lesung im Landtag von SPD, Bündnis90/Die Grünen... weiterlesen


15. Dezember 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Wir stärken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kreistage

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute nach intensiven Beratungen das "Gesetz zur Stärkung des Kreistags" verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zukünftig die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten der Kreistage an die Möglichkeiten der Räte in den Gemeinden angeglichen. weiterlesen


15. Dezember 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW vereinfacht Zusammenarbeit der Kommunen mit neuer Online-Plattform

Die Online-Plattform „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird die kommunale Gemeinschaftsarbeit in NRW ab heute vereinfachen und beschleunigen. weiterlesen


Verleihung der Ehrennadel 2016

09. Dezember 2016 | © Bild: Verleihung der Ehrennadel 2016

SGK-Ehrennadel SPD-Kommunale zeichnen Hannelore Kraft für ihre kommunalfreundliche Politik aus

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhält die SGK-Ehrennadel für ihr kommunalpolitisches Engagement. Am 09. Dezember 2016 wurde im festlichen Rahmen in Düsseldorf die SGK-Ehrennadel verliehen. Träger der Ehrennadel sind in diesem Jahr die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Bürgermeister von Eschweiler, Rudolf Bertram, und der... weiterlesen


09. Dezember 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung

Zur heutigen Anhörung zum "Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)" erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen


08. Dezember 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bezahlbare, sichere und effiziente Mobilität: 37 weitere Kommunen machen beim „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ des Landes mit

Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie unterstützt man Betriebe beim betrieblichen Mobilitätsmanagement? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

08. Dezember 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Gemeinsame Anstrengungen im Ausbildungskonsens zahlen sich aus

Zum Jahresende kann Nordrhein-Westfalen mit einem flächendeckenden Angebot für den Übergang Schule-Beruf aufwarten, das Jugendlichen Ausbildungsperspektiven eröffnet. Mit der Umsetzung des Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) in allen allgemeinbildenden Schulen ist ein Ziel des Ausbildungskonsenses... weiterlesen


28. November 2016 | © Bild: Michael Hübner, stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Zum aktuellen Vorhaben der Landesregierung für eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen


28. November 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen

Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Verkehrsminister Michael... weiterlesen


25. November 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Kulturhaushalt erstmals über 200 Millionen

Der Kulturhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen wächst im Jahr 2017 erstmalig über 200 Millionen an. Diese deutliche Erhöhung um 7 Millionen Euro haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Kultur und Medien ohne Gegenstimmen der Opposition beschlossen. Dies spiegelt den hohen Stellenwert... weiterlesen


Eduard Shelesnjak – Fotolia

25. November 2016 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017. weiterlesen


25. November 2016 | © Bild: Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Kommunen beim Ausbau der Windkraft beteiligen

Anlässlich der 5. Windenergietage NRW in Bad Driburg erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

24. November 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Ein starkes Standbein der Integration vor Ort

Vier Jahre nach Einrichtung der ersten Kommunalen Integrationszentren hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgelegt. weiterlesen


23. November 2016 | © Bild: Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion In NRW beginnt Deutschlands Zukunft!

Welche Folgen haben die Globalisierung oder der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Energiewende für Nordrhein-Westfalen? Welche Chancen muss die Politik nutzen, welche Risiken minimieren? weiterlesen


23. November 2016 | © Bild: Garrelt Duin, Wirtschaftsminister NRW

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Land unterstützt 14 Kommunen mit rund 53 Millionen Euro für Koordination, Planung und Umsetzung des Netzausbaus

Minister Duin: Mit der Förderung von Breitbandkoordinatoren und Infrastruktur-Projekten bringen wir den Ausbau des schnellen Internets maßgeblich voran weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

23. November 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Das Land unterstützt mit der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW

Regelung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft - Schutzberechtigte können verpflichtet werden, in einer bestimmten Kommune zu wohnen weiterlesen


22. November 2016 | © Bild: Franz-Josef Lersch-Mense, Europaminister

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Minister Lersch-Mense gibt Wettbewerb zur Europawoche 2017 bekannt

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2017 zu beteiligen. weiterlesen


21. November 2016 | © Bild: SGK-Ehrennadel

SGK-Ehrennadel 2016 Verleihung der SGK-Ehrennadel 2016 an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bürgermeister Rudolf Bertram und Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch

am 09. Dezember 2016, in der Zeit von 13:15 Uhr – 15:00 Uhr, in der Weinkellerei Malkasten, im Theatersaal im Hentrichhaus, Jacobistraße 6a, 40211 Düsseldorf. weiterlesen


18. November 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017 weiterlesen


18. November 2016 | © Bild: Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundeskabinett beschließt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel und brauchen besondere Unterstützung. Deshalb hat das Bundeskabinett am 16. November beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. weiterlesen


17. November 2016 | © Bild: Landesregierung NRW

Landesregierung NRW KommunalerKlimaschutz.NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen weitet seine Unterstützung für die NRW-Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung weiter aus. Insgesamt 100 Millionen Euro stehen ab sofort im Rahmen des Projektaufrufs „KommunalerKlimaschutz.NRW“ für beispielhafte Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. weiterlesen


17. November 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion AWO-Studie unterstreicht Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Kitafinanzierung

Zum Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft NRW der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen


14. November 2016 | © Bild: Die Kommunale | Ausgabe 6

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 6 | 2016

Themen der Ausgabe: Interview mit SPD-Landtagsfraktionchef Nobert Römer, Schwerpunkt: Kultur und Museen im Wandel, Interview mit Ministerin Christina Kampmann, Pro&Contra Reform der Kreisordnung, Minister Groschek zu Städtebauförderung, Reform der Grundsteuer und vieles mehr. weiterlesen


14. November 2016 | © Bild: Landesregierung NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Woche des Respekts

Dem unten stehenden Link könnt Ihr alle Informationen zu der "Woche des Respekts" der Landesregierung NRW entnehmen. weiterlesen


14. November 2016

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Minister Groschek schnürt 25 Millionen Euro-Paket: Förderung von 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren

Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern. Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit. Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um... weiterlesen


12. November 2016 | © Bild: Frank Baranowski

SGK NRW Baranowski: Integrationshilfe muss auch bei den Kommunen ankommen!

Frank Baranowski kritisiert die Haltung des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Integrationspauschale. Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, dass er die Integrationspauschale des Bundes an die Länder von jährlich 434 Millionen Euro komplett für den Landeshaushalt einbehalten will. weiterlesen


10. November 2016 | © Bild: Christian Dahm MdL - Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Ein gutes Signal für die kommunale Demokratie

Heute wurde das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung... weiterlesen


27. Oktober 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Innen- und Kommunalministerium Ab 2017 bekommen NRW-Kommunen monatlich 866 Euro pro Flüchtling

Ab dem 1. Januar 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt. „Das Geld soll künftig den Menschen folgen. Damit hält das... weiterlesen


27. Oktober 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales 2017 erhalten Städte, Gemeinden und Kreise 10,64 Milliarden Euro vom Land

Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte... weiterlesen


17. Oktober 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK

Bund-Länder-Finanzen Chef der SPD-Kommunalen: Städte und Gemeinden nicht vergessen!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016: „Das Ziel ist in Sicht, aber die Ziellinie für die Kommunen... weiterlesen


Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

13. Oktober 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

SPD-Bundestagsfraktion Mittel für kommunale Investitionen: Kritik der Union geht an der Realität vorbei

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen wurden, können längst verplant sein. weiterlesen


30. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW

Gute Schule 2020 Baranowski: Die SPD-Landesregierung sorgt für beste Bildung unseres Nachwuchses

Frank Baranowski begrüßt die heute veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Fokus richtigerweise auf Bildung und damit auf die Zukunft unseres Landes gelegt. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen Leuchttürme in den Kommunen sein. Denn hier entscheidet sich... weiterlesen


29. September 2016 | © Bild: Westfälische Kulturkonferenz

6. Westfälische Kulturkonferenz Kulturland Westfalen: Verantwortung für das kulturelle Erbe übernehmen!

Am 27. Oktober 2016 findet im TextilWerk Bocholt die sechste Westfälische Kulturkonferenz statt. Unter dem Motto „Kulturland Westfalen: Verantwortung für unser kulturelles Erbe übernehmen!“ geht es in diesem Jahr um Strategien und Akteure zur Zukunftssicherung des materiellen Kulturerbes in Westfalen-Lippe. weiterlesen


29. September 2016 | © Bild: Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag

SPD-Landtagsfraktion Heimat vor der Haustüre für alle

Anlässlich des aktuellen Förderaufrufs des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr an die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: weiterlesen


26. September 2016 | © Bild: Foto: NRWSPD

NRWSPD Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der... weiterlesen


23. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Frank Baranowksi: Fünf Milliarden Euro müssen den Kommunen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden

Nach der Diskussion mit Vertretern der Staatskanzlei NRW im Landesvorstand der SGK steht für den Landesvorsitzenden Frank Baranowski fest: „Wir begrüßen die jüngsten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung. Allerdings müssen weitere Nachbesserungen folgen.“ weiterlesen


23. September 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr StadtUmland.NRW: Großstädte und ihre Nachbarkommunen entwickeln gemeinsame Zukunftskonzepte

Mit der Initiative „StadtUmland.NRW“ haben Stadtentwicklungsminister Michael Groschek und Staatssekretär Michael von der Mühlen Großstädte und ihre Nachbarkommunen in NRW dazu eingeladen, Zukunftskonzepte zur verstärkten Kooperation zu erarbeiten. Dem Aufruf sind 13 Stadtumlandverbünde, bestehend aus insgesamt 91... weiterlesen


23. September 2016 | © Bild: Franz-Josef Lersch-Mense, Europaminister

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Die Landesregierung zeichnet fünf Städte und Gemeinden als „Europaaktive Kommunen NRW des Jahres 2016“ aus

Fünf Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr mit dem Titel „Europaaktive Kommune NRW“ ausgezeichnet: weiterlesen


16. September 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion; Foto: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion NRW baut die Hilfen zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen weiter aus

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute der Entwurf für das Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktgesetzes eingebracht. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen


15. September 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2016

Themen der Ausgabe: Sommerinterview mit Hannelore Kraft, Schwesig: Demokratie leben!, Groschek: Nr. 1 im Wohnungsbau weiterlesen


13. September 2016 | © Bild: Foto: Land NRW / M. Hermenau

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Landesregierung würdigt nordrhein-westfälische Städtepartnerschaftsprojekte

15 Städtepartnerschaftsprojekte aus Nordrhein-Westfalen erhalten von der Landesregierung Unterstützung für ihre Projektarbeit: Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense gab die Förderzusagen bekannt, mit denen die Städtepartnerschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen gewürdigt wird. weiterlesen


12. September 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW verbessert sein Rückkehrmanagement weiter

Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. weiterlesen


12. September 2016

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kinder- und Jugendministerin Kampmann lädt Kommunen zu „Kein Kind zurücklassen“-Regionalkonferenzen ein

Nach dem Erfolg des Modellvorhabens soll „Kein Kind zurücklassen!“ jetzt auf weitere 22 Kommunen ausgeweitet werden. Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann lädt deshalb am Montag 12. September 2016 zu der ersten von insgesamt fünf Regionalkonferenzen nach Bielefeld ein. weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

12. September 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Wir zeigen, wie Integration zu einer Erfolgsstory werden kann

Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am Freitag die Landesaktion „NRW. Das machen WIR! – Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung“ gestartet. „Damit geben wir den vielfältigen Initiativen ein Gesicht, die sich überall im Land um die Integration von geflüchteten Menschen kümmern“, sagte... weiterlesen


05. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW - Bleickert/Bundes-SGK

Pressemitteilung Baranowski: Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland muss man auch wollen!

Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK) Frank Baranowski: „Das Wahlergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss für die SPD in Bund und Land Ansporn sein, sich noch stärker um vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu kümmern. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür,... weiterlesen


30. August 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen

Pressemitteilung Frank Baranowski: Endlich Klarheit – Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß

„Das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Solidaritätsumlage bringt endlich rechtliche Klarheit in Nordrhein-Westfalen“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW. weiterlesen


30. August 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales Hauptamtliche Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben

Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor. weiterlesen


30. August 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 erweitert

Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert. Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind. weiterlesen


23. August 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

70 Jahre Nordrhein-Westfalen Stadt und Land – Hand in Hand

Warum das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit gutem Grund den 70. Geburtstag feiert. Ein Blick durch das Kaleidoskop zeigt die bunte Vielfalt, die Sorgen und Nöte und den ungebrochenen Optimismus der Menschen an Rhein und Ruhr genau wie im Münster- und Sauerland. weiterlesen


Ministerpräsidentin Hannelore Kraft - Land NRW / M. Hermenau

23. August 2016 | © Bild: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft - Land NRW / M. Hermenau

70 Jahre NRW „Selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt – so sind wir in NRW“

Nrw.de - Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 70. Landesgeburtstag von Nordrhein-Westfalen. weiterlesen


16. August 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen und Landesvorsitzender der SGK NRW

Presseschau - WAZ Baranowski: Wir müssen das Thema Gerechtigkeit angehen

WAZ, 14.08.2016. Im nächsten Mai wird ein neuer Landtag gewählt, wenige Monate später folgt ein neuer Bundestag. Die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2017 laufen. Bundesweit richten sich die Blicke aufs Ruhrgebiet; SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon jetzt Dauergast. Mit der Region allein lassen sich Wahlen nicht gewinnen: „Ohne das Ruhrgebiet aber... weiterlesen


10. August 2016 | © Bild: Staatskanzlei NRW / Foto: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Klute: Interkulturelle Kompetenz ist eine Schlüsselkompetenz

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales unterstützt über die Landesberatungsgesellschaft G.I.B. NRW die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einem zusätzlichen Förderangebot zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz. weiterlesen


04. August 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr „Zukunft – Wohnen – NRW“: Minister Groschek besucht herausragende Wohnungsbauprojekte im Rheinland

Wie muss ein Stadtteil aussehen, damit sich die Menschen vor Ort wohl fühlen, möglichst bis ins hohe Alter? Wohnungsbauminister Michael Groschek hat auf seiner Quartiersbereisung „Zukunft – Wohnen – NRW“ drei vorbildliche Projekte in Köln, Neuss und Düsseldorf besichtigt. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie... weiterlesen


04. August 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW investiert 27 Millionen Euro in die Sozialberatung von Geflüchteten

NRW fördert die Sozialberatung von Flüchtlingen dieses Jahr mit rund 27 Millionen Euro. Das sind über zwanzig Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror zu uns kommen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

27. Juli 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: NRW setzt verstärkt auf die Prävention von Wohnungslosigkeit

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Wohnungslosenstatistik 2015 für NRW vorgelegt. Danach waren am Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 20.914 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen. weiterlesen


20. Juli 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Land zahlt 2017 erneut Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW

Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. Heute haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der... weiterlesen


20. Juli 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales Kommunen können Haushaltsplanung für 2017 starten

Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro erhalten. weiterlesen


Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

15. Juli 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 10,75 Milliarden Euro aus dem GFG 2017 - Gute Unterstützung durch das Land

SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup begrüßt die kürzlich in den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) veröffentlichten Zahlen zur Unterstützung der kommunalen Haushalte. weiterlesen


14. Juli 2016 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ministerin Kampmann: Kommunen können sich um Fördergelder für Projekte gegen Rechts bewerben

2,3 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen: Ab sofort können sich alle Kreise und kreisfreien Städte beim Land um eine Förderung für ihre lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und... weiterlesen


08. Juli 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender SGK NRW

Pressemitteilung Frank Baranowski: Gutes Ergebnis für NRW - Kommunale Integrationspauschale gefordert

„Die 7 Milliarden des Bundes, sind eine konkrete Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren“, so Frank Baranowski, NRW-Landesvorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker. weiterlesen


08. Juli 2016 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kindertageseinrichtungen in NRW erhalten mehr Geld

Ab August erhalten die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mehr Geld. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz wird das Land in den drei kommenden Kindergartenjahren die Finanzierung für Einrichtungen und für Kindertagespflege allein landesseitig mit mehr als einer halben Milliarde Euro unterstützen. weiterlesen


08. Juli 2016 | © Bild: Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Neues Gesetz bietet Geflüchteten die Chance auf Berufsausbildung

Der Bundestag hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen


07. Juli 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Fast 261 Millionen Euro für den Städtebau: Land, Bund und EU fördern mehr als 200 Projekte in NRW

Innovativ sind sie – und gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger: 217 Projekte in NRW erhalten in diesem Jahr Mittel aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union fast 261 Millionen Euro. weiterlesen


07. Juli 2016 | © Bild: Landesregierung NRW

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei und der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit: Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan und Garzweiler-Leitentscheidung

Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten. Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen. Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem... weiterlesen


07. Juli 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 4 | 2016

Themen der Ausgabe: Bundesteilhabegesetz, Kommunalfinanzen, Kekiz - eine Erfolgsbilanz, Sommerinterview mit Mike Groschek weiterlesen


06. Juli 2016

Landesregierung Landesregierung investiert in Bildung, Sicherheit, Flüchtlingsintegration und besseren Bürgerservice

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung – Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden weiterlesen


Bundes-SGK/Bleicker Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK

06. Juli 2016 | © Bild: Bundes-SGK/Bleicker Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK

SGK NRW Baranowski: Beste Bildung für unsere Kinder!

Frank Baranowski begrüßt das milliardenschwere Investitionspaket „Gute Schule 2020“ - „Die Zukunft geht jeden Tag durch die Türen unserer Kindergärten und Schulen. Daher ist es eine gute Nachricht für unsere Kommunen und der wichtige Impuls, Bildungseinrichtungen in NRW auf Vordermann zu bringen“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der... weiterlesen


05. Juli 2016 | © Bild: NRWSPD

NRWSPD "Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause."

Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg. weiterlesen


01. Juli 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion "Neues E-Government-Gesetz in NRW: Elektronische Kommunikation mit öffentlicher Verwaltung soll Standard werden"

Heute hat der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages das neue E-Government-Gesetz verabschiedet. Der Entwurf traf schon in der Anhörung im Frühjahr auf breite Zustimmung bei den Sachverständigen. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen


01. Juli 2016 | © Bild: Foto: Land NRW / M. Hermenau

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei „100xWLAN“ gestartet: Freifunker können auf landeseigenen Gebäuden WLAN einrichten

Mit dem Projekt „100xWLAN“ bringt die Landesregierung die Verbreitung von Hotspots in Nordrhein-Westfalen voran. An bis zu 100 landeseigenen Gebäuden sollen freie Bürgernetze entstehen, die von Freifunkvereinen betrieben werden. Für die notwendigen technischen Installationen an den Gebäuden stellt die Landesregierung... weiterlesen


30. Juni 2016

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bezahlbare, sichere und effiziente Mobilität: 57 Kommunen machen beim „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ des Landes mit

Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie sieht ein sicherer Radweg aus? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. In diesem Netzwerk schließen sich 57 Kommunen zusammen, um mithilfe des Landes... weiterlesen


30. Juni 2016 | © Bild: Land NRW / Foto: M. Hermenau

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Integrationsstaatssekretär Klute: Chancen von Zugewanderten stärken

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat die Konferenz „Perspektive ohne Grenzen“ in Enschede besucht. weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

29. Juni 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Licht und Schatten bei der Armuts- und Reichtumsentwicklung in NRW

Das Kabinett in Düsseldorf hat den neuen Sozialbericht NRW 2016 verabschiedet. Der Bericht enthält Daten und Statistiken zur Armuts- und Reichtumsentwicklung in Nordrhein-Westfalen und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen und Bevölkerungsgruppen bis 2014. weiterlesen


29. Juni 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Wohnungsbauoffensive geht in die nächste Runde: Fördermittel auf 1,1 Milliarden Euro erhöht

Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit profitieren mehr Menschen in NRW von den Förderungen im sozialen Wohnungsbau,... weiterlesen


28. Juni 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Reaktivierung von Brachflächen: Elf weitere Kommunen profitieren vom Landesprogramm Flächenpool NRW

Gerade vor dem Hintergrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum müssen brachliegende und wenig genutzte Flächen mobilisiert werden. weiterlesen


Oliver Boehmer - bluedesign® - fotolia.de

22. Juni 2016 | © Bild: Oliver Boehmer - bluedesign® - fotolia.de

SPD-Bundestagsfraktion Unkonventionelles Fracking wird dauerhaft verboten

Gute Nachricht für die Kommunen in NRW - Die SPD hat sich in den Verhandlungen über das Verbot von unkonventionellen Fracking durchgesetzt. Damit haben sich vor allem die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe NRW durchgesetzt. Der Bundestag wird das Verbot voraussichtlich am Freitag letztendlich beschließen. weiterlesen


20. Juni 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Fünf-Milliarden-Entlastung muss an Kommunen gehen

Fünf Milliarden Euro sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich vom Bund erhalten, um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion zielgerichtet und beharrlich ein. Jetzt wollen die Länder davon eine Milliarde abzweigen, um sie auf ihr Konto zu buchen. Das ist kein gutes Modell für die... weiterlesen


15. Juni 2016 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Frank Baranowski fordert den Bund zu einer höheren Beteiligung an den Kosten der Integration auf

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am morgigen Donnerstag eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch... weiterlesen


10. Juni 2016 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wird wieder hergestellt!

Die SGK NRW begrüßt die Einführung einer Sperrklausel für die Räte und Kreistage in NRW. „Spätestens seit der Kommunalwahl war klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen


Thorben Wengert - pixelio.de

07. Juni 2016 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio.de

OVG-Urteil Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht hat heute eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für... weiterlesen


Guenter Havlena - pixelio.de

03. Juni 2016 | © Bild: Günter Havlena - pixelio.de

Finanzen Pressemitteilung der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zur Reform der Grundsteuer

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. weiterlesen


03. Juni 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Bundespolitik Weg frei für gerechte Grundsteuer – Ein Meilenstein für alle Kommunen

Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder heute endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Eine gute Nachricht für alle Kommunen. Die Grundsteuer ist auf Grund der völlig veralteten Bemessungsgrundlagen grundsätzlich gefährdet. Wird sie nicht modernisiert,... weiterlesen


02. Juni 2016 | © Bild: SGK-Landes- und Bundesvorsitzender Frank Baranowski

SGK NRW - Bundes-SGK Baranowski: Steuerförderung für bezahlbare Wohnungen

Vor dem Hintergrund steigender Mieten und hoher Zuwanderungszahlen werden in vielen Kommunen mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Neben der massiven Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau soll ein weiterer Anreiz zum Neubau durch eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus gegeben werden. weiterlesen


02. Juni 2016

Veranstaltung RUHRGEBIET TRADITION NEU DENKEN - HEIMAT IM HERZEN EUROPAS

Das Ruhrgebiet erfindet sich neu – als Metropole im Herzen Europas. Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Darüber wollen wir reden. 1. Juli 2016, 16 bis 19 Uhr, Steinhof Duisburg, Düsseldorfer Landstraße 347, 47259 Duisburg weiterlesen


25. Mai 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK

SGK NRW - Bundes-SGK Kommunen begrüßen den Beschluss einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte im Rahmen des Integrationsgesetzes

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz. weiterlesen


25. Mai 2016

Bundes-SGK Seminar der Bundes-SGK „Kommunal- und Direktwahlen gewinnen“ am 1./2. Juli 2016 in Springe (bei Hannover)

Liebe Genossinnen,liebe Genossen, welche Elemente zeichnen einen erfolgreichen Wahlkampf aus? Das Seminar„Kommunal- und Direktwahlen gewinnen“ am 1./2. Juli 2016 in Springe bei Hannover gibt auf diese Frage Antworten. weiterlesen


12. Mai 2016 | © Bild: Christian Dahm, Kommunalpolitischer Sprecher

SPD-Landtagsfraktion Land hilft den Kommunen mit 1,95 Milliarden Euro

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet. weiterlesen


12. Mai 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 3 | 2016

In dieser Ausgabe: Integration, Mehr Mut, Bundesverkehrswegeplan 2030, Bundesdelegiertenversammlung 2016 weiterlesen


ra2 studio - fotolia.com

11. Mai 2016 | © Bild: ra2 studio - fotolia.com

Digitales Leben Spiegel-Online: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab

Quelle Spiegel Online - Von Fabian Reinbold. Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg - der Weg für offene Hotspots ist frei. weiterlesen


10. Mai 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales

Ministerium für Inneres und Kommunales Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen. „Das schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme... weiterlesen


10. Mai 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Erhalt vor Neubau: NRW fördert Verkehrsvorhaben der Städten und Gemeinden mit mehr als 60 Millionen Euro

Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro. weiterlesen


02. Mai 2016 | © Bild: Hans-Willi Körfges, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion „Große Mehrheit für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute im Ausschuss für Kommunalpolitik die Abstimmung über den Entwurf für das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz statt. Mit dem Gesetz soll die im Jahr 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in Art. 78 Abs. 1 der Landesverfassung verankert... weiterlesen


27. April 2016 | © Bild: NRW-Familienministerin Christina Kampmann

Familienministerium NRW Kampmann: Gesetzentwurf beschert Kitas zusätzlich mehr als eine halbe Milliarde Euro

Mit 631 Millionen Euro zusätzlich will das Land in den nächsten drei Kindergartenjahren die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Dazu hat das Kabinett die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. weiterlesen


21. April 2016 | © Bild: © Dirk Bleicker / Bundes-SGK

Bundes-SGK Bundesversammlung der SPD-Kommunalen wählt Frank Baranowski zum Vorsitzenden

Die Bundesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) hat den Vorsitzenden der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf der in Potsdam stattfindenden Bundesdelegiertenversammlung sprachen 98,1% der rund... weiterlesen


24. März 2016 | © Bild: NRW-Familienministerin Christina Kampmann

Familienministerium NRW Kampmann: Ü3-Investitionsprogramm gestartet – 100 Millionen Euro für neue Kitaplätze

Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet. Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen. weiterlesen


22. März 2016

Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14 Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen

Die Gemeinde Hückeswagen verklagte die Rechtsnachfolgerin der Landesbank WestLB, auf Zahlung und Feststellung im Zusammenhang mit dem Abschluss von drei Zinssatz-Swap-Verträgen in Anspruch. Grundlage der Geschäftsbeziehungen der Parteien war ein im Jahr 2005 geschlossener „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“.... weiterlesen


Dieter Schütz - pixelio.de

16. März 2016 | © Bild: Dieter Schütz - pixelio.de

Straßenbau Bundesverkehrswegeplan 2030

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den ersten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Er enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den Erhaltungsbedarf bis zum Jahr 2030. weiterlesen


15. März 2016 | © Bild: Michael Hübner stv. SPD-Fraktionsvorsitzender

SPD-Landtagsfraktion „Kommunale Initiative bei Fördermöglichkeiten für Breitbandausbau gefragt“

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtag: weiterlesen


15. März 2016 | © Bild: Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

SPD-Landtagsfraktion Das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger muss kommen

Der Landesintegrationsrat und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben heute die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gefordert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen


15. März 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen

Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

14. März 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW Minister Schmeltzer: Den kommunalen Einfluss von Menschen mit Behinderungen stärken

Sozialminister Rainer Schmeltzer will die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken. weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

10. März 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Integrationsarbeit vor Ort profitiert vom neuen EU-Fonds EHAP

Nordrhein-Westfalen verfügt über ein ausgeprägtes Netz innovativer und leistungsfähiger Initiativen in den Themenfeldern Integration und Soziales. Über den neuen „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“, kurz EHAP, werden in diesen Bereichen in den nächsten drei Jahren in NRW 22 von... weiterlesen


10. März 2016 | © Bild: Michael Groschek - Landesminister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Gemeinsam engagiert im Quartier - Ministerium veröffentlicht Bericht zur Stadtentwicklung 2015/2016

Stadtteile müssen ihren Bewohnern nicht nur Heimat, sondern auch Mitsprache und Freiräume bieten. Wie kann das gelingen? Wer sind die wichtigen Akteure und welche Rolle spielt bürgerschaftliches Engagement bei der Quartiersgestaltung? Und wie kann das Land die Entwicklung noch besser unterstützen? weiterlesen


10. März 2016 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW

Städte- und Gemeindebund NRW Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre

Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden weiterlesen


08. März 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 2 | 2016

In dieser Ausgabe: Integration, Sozialer Wohnungsbau, Zukunftsprogramm für Dortmund, OpenData weiterlesen


08. März 2016 | © Bild: NRWSPD

NRWSPD Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016

Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen. weiterlesen


08. März 2016 | © Bild: Norbert Walter-Borjans - NRW-Finanzminister

NRW-Finanzministerium Finanzminister fordern einstimmig vom Bund die Erstattung der Hälfte der Flüchtlingskosten

Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen. weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

08. März 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Integrationsminister Schmeltzer Minister Schmeltzer begrüßt Antrag der Koalitionsfraktionen, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen

Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am 3. März 2016 in einer Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen. weiterlesen


29. Februar 2016 | © Bild: Flüchtlingskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin - Foto: Arno Jansen

SPD-Bundestagsfraktion Die Demokratie ist die Geschäftsgrundlage der Integration

Berlin. Sie sind hier, um Antworten zu bekommen, um Anregungen zu geben, um sich auszutauschen, aber auch, um zuzuhören, zu lernen. 250 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus ganz Deutschland sind am Donnerstag ins Berliner Reichstagsgebäude gekommen – auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion. Anlass war die dritte kommunalpolitische... weiterlesen


25. Februar 2016 | © Bild: Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion "Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür"

Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen


24. Februar 2016 | © Bild: Innen- und Kommunalminister Jäger

Ministerium für Inneres und Kommunales Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. weiterlesen


24. Februar 2016 | © Bild: NRW-Landesregierung

Landesregierung Landesregierung bringt Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg

Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im... weiterlesen


23. Februar 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion "Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen"

Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag "Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW" auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung... weiterlesen


11. Februar 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 1 | 2016

In dieser Ausgabe: Innere Sicherheit, Bildungsprogramm inkl. Kalender 2016, Sozialer Wohnungsbau, Strategische Öffentlichkeitsarbeit für Kommunen weiterlesen


10. Februar 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup - kommunalpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen. Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen, die über die reine Anmietung des Hotelzimmers hinausgehen. Dies sind Verpflegung, Unterhaltung, Beförderung und die... weiterlesen


Eduard Shelesnjak – Fotolia

03. Februar 2016 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

Fachforum: Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030

Gemeinsam mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann, Abgeordneten aus dem Landtag und dem Bundestag sowie Expertinnen und Experten möchten wir einen Blick in die Zukunft wagen und politische Wege diskutieren, wie wir die frühkindliche Bildung und Prävention weiter... weiterlesen


03. Februar 2016

3. Kommunalkonferenz zur Flüchtlingspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Integration jetzt! Gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag, 25. Februar 2016, 15.00 Uhr, Reichstagsgebäude Berlin.

Es informieren Sigmar Gabriel MdB, Bundeswirtschaftsminister, über den Integrationsplan für Deutschland und Thomas Oppermann MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Integration – Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. weiterlesen


01. Februar 2016 | © Bild: Frank Baranowski

Integrationskonzept Frank Baranowski: Kommunen wollen mitreden

Das von der Bundeskanzlerin mit den Länderministerpräsidenten vereinbarte Integrationskonzept bezeichnet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, als "endlich einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Diesem Schritt, so Baranowski, müssen jetzt... weiterlesen


FES Kommunalakademie

20. Januar 2016 | © Bild: FES Kommunalakademie

FES-Kommunal Akademie Kommunalakademie kompakt NRW - jetzt anmelden!

Im April startet wieder die vierteilige Seminarreihe „Kommunalakademie kompakt“ der FES-Kommunal Akademie NRW. Interessierte und leistungsbereite Kommunalpolitiker_innen lernen an den vier Wochenenden, sich ihren Aufgaben in ihren Kommunen noch effektiver zu stellen. Das Seminar soll mithelfen, die richtigen Themen zu... weiterlesen


18. Dezember 2015 | © Bild: Frank Baranowski - Oberbürgermeister von Gelsenkirchen

SGK NRW Baranowski: Einigung bringt Planungssicherheit

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung und der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geeinigt. „Durch diese Einigung erhalten die Kommunen in NRW endlich die schon lange benötigte... weiterlesen


18. Dezember 2015 | © Bild: Bauminister Michael Groschek

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Land und VdW mobilisieren leer stehende Wohnungen: Online-Plattform zur Flüchtlingsunterbringung ist gestartet

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in diesem Jahr stark angestiegen. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, hat das nordrhein-westfälische Bauministerium im November eine Wohnungsbauoffensive gestartet. weiterlesen


18. Dezember 2015 | © Bild: Norbert Römer - Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion - Kommunale Spitzenverbände NRW Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere... weiterlesen


15. Dezember 2015 | © Bild: Bauminister Michael Groschek

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Land hilft den Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen mit weiteren 72 Millionen Euro

Um die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen über ein neues Städtebau-Sonderprogramm im kommenden Jahr zusätzlich 72 Millionen Euro zur Verfügung. weiterlesen


08. Dezember 2015 | © Bild: Die Kommunale 5/2015

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2015

In dieser Ausgabe: Hennelore Kraft - Gemeinsam stark für die Zunkunft, Rainer Schmeltzer - Zuwanderung: Herausforderung meistern, Michael Groschek - Landesinitiative für 120.000 neue Wohnungen in NRW weiterlesen


04. Dezember 2015 | © Bild: Ibrahim Yetim - Integrationspolitischer Sprecher

SPD-Landtagsfraktion Yetim: Integration in NRW wird gestärkt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über neue Integrationsmaßnahmen ab 2016 für die hier ankommenden Flüchtlinge debattiert. Zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen


04. Dezember 2015 | © Bild: Hannelore Kraft - DPA

Bund-Länder-Finanzen Einigung beim Länderfinanzausgleich

Bundesländer einigen sich auf eine gemeinsame Linie zur geplanten Reform der Finanzbeziehungen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die 16 Bundesländer auf einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich geeinigt. "Alle haben sich ein Stückchen bewegt und es ist etwas Gutes dabei herausgekommen", erklärte Ministerpräsidentin... weiterlesen


03. Dezember 2015 | © Bild: Bundespressekonferenz „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ - dpa

„Integrationsplan Deutschland“ SPD: Der Plan für große Gesellschaftspolitik

Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz stellen bei der Bundespressekonferenz das Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vor. Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung,... weiterlesen


02. Dezember 2015 | © Bild: Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger

Ministerium für Inneres und Kommunales FAQ-Liste zur Umsetzung des KInvFG in NRW

Zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (KInvFG), der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung sowie dem Gesetz zur Umsetzung des KInvFG in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) haben die Landesregierung viele Fragen erreicht. Da diese Fragen und ihre Antworten in der Regel von allgemeinem Interesse sind, werden... weiterlesen


23. November 2015 | © Bild: Regionalkonferenz SGK NRW und SPD-Landtagsfraktion in Gelsenkirchen

Regionalkonferenzen Flüchtlinge Nicht schön reden – aber Haltung zeigen

Von Daniel Hartwich. Auf dem Podium im Wissenschaftspark GE wurde Klartext gesprochen. Nicht verwunderlich, wenn Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelesenkirchen und Birgit Zoerner, Beigeordnete der Stadt Dortmund über ihre kommunalen Erfahrungen, ihre Sorgen, ihre Forderungen, aber auch über ihre Erwartungen der zu integrierenden... weiterlesen


Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

19. November 2015 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales „KommAn-NRW“ soll Kommunen entlasten und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe stärken

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm KommAn-NRW Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen. Dafür plant das Ministerium im kommenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro ein. weiterlesen


16. November 2015 | © Bild: Michael Groschek, Bauminister NRW

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Wohnungsbauoffensive in NRW: Strategie für 120.000 neue Wohnungen

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) und das Bündnis für Wohnen starten eine neue Wohnungsbauoffensive. Ziel ist es, in den nächsten Jahren den aktuellen, zusätzlichen Bedarf von 120.000 Neubauwohnungen zu decken. Allein für 50.000 neu zu bauende Wohnungen wird eine... weiterlesen


13. November 2015 | © Bild: dpa. SPD-Chef Sigmar Gabriel (M), Nürnbergs OB Ulrich Maly (r) und sein Gelsenkirchener Amtsollege Frank Baranowski (l). (spd.de)

SPD - Kommunalpolitische Konferenz SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen

Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden. weiterlesen


11. November 2015 | © Bild: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Weiter hoher Asyl-Zugang im Oktober 2015

Im Oktober 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 54.877 Asylanträge gestellt. Dies sind 157,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Oktober 2014. weiterlesen


06. November 2015 | © Bild: Bundesregierung/Bergmann

Bundesregierung Schnellere Verfahren, einheitlicher Ausweis

Ein einheitlicher Ausweis, Aufnahmeeinrichtungen deutschlandweit und eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber: Dies sind Ziele, die Kanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien formuliert hat. Im Anschluss sprach Merkel auch mit den Regierungschefs der Länder über die Flüchtlingspolitik. (Bundesregierung.de) weiterlesen


04. November 2015 | © Bild: Bundes-SGK

46. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie Bundes-SGK / SPD-Parteischule

Im März 2016 startet der 46. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie in der Akademie Frankenwarte in Würzburg. Gesucht werden junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Leidenschaft für die Gestaltung der lokalen Demokratie. Bewerbungsschluss ist der 01. Dezember 2015. weiterlesen


03. November 2015 | © Bild: Ministerin Kampmann - MFKJKS / C. Moritz

Kinder- und Jugendministerium NRW Minderjährige Flüchtlinge in NRW

Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll. weiterlesen


02. November 2015 | © Bild: Verkehrsminister Michael Groschek

Verkehrsministerium NRW Neuer ÖPNV-Bedarfsplan für NRW: Bürgerbeteiligung startet

Projektvorschläge über Internet bis Ende November melden - Das Verkehrsministerium in Düsseldorf stellt einen neuen „ÖPNV-Bedarfsplan“ für Nordrhein-Westfalen auf. Alle größeren Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die aus Landessicht relevant sind und daher in den kommenden Jahren in... weiterlesen


30. Oktober 2015 | © Bild: Bauminister Michael Groschek

Bauministerium NRW Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge vereinfacht

Für die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf einen Neuanfang in NRW hoffen, müssen schnell und unbürokratisch Unterkünfte und Wohnraum geschaffen werden. Bauminister Michael Groschek lobte den konstruktiven Dialog auf der Bauministerkonferenz (BMK) in Dresden, die heute weitere Erleichterungen... weiterlesen


30. Oktober 2015 | © Bild: Garrelt Duin - Wirtschaftsministerium NRW

Wirtschaftsministerium NRW Minister Duin: NRW fördert Breitbandausbau mit rund einer halben Milliarde Euro

Nordrhein-Westfalen legt ein Förderprogramm auf, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. „Wir setzen bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro ein, um das Ziel einer schnellen Internetversorgung für Alle zu erreichen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin und stellte dem Runden Tisch Breitband NRW die Eckpunkte der... weiterlesen


22. Oktober 2015 | © Bild: Kommunalminister Ralf Jäger

Kommunalministerium NRW Jäger: Kommunen in NRW erhalten 2016 Rekordsumme vom Land

Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger am 22. Oktober in Düsseldorf vorstellte. weiterlesen


20. Oktober 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Bernhard Daldrup MdB Sozialen Frieden bewahren!

„Der Konsens zwischen demokratischen Parteien und Kommunen über die bisherige Hilfsbereitschaft ist ein hohes Gut. Auf dieser Grundlage wird die Aufnahme von Flüchtlingen unter Wahrung des sozialen Friedens ermöglicht.“ Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert auch die kommunalen Spitzenverbände dazu auf,... weiterlesen


19. Oktober 2015 | © Bild: NRW

Innenministerium NRW Land hält Wort: Kommunen bekommen Kosten von Notunterkünften für Asylbewerber erstattet

Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können. "Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte... weiterlesen


16. Oktober 2015 | © Bild: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion Beschleunigung der Asylverfahren und Kostenbeteiligung hilft Kommunen

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu... weiterlesen


16. Oktober 2015 | © Bild: Nobert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen


13. Oktober 2015 | © Bild: Michael Groschek

Bauminister Michael Groschek "Besser Wohnen - Energetische Sanierung plus"

Bauminister Michael Groschek führt das Erfolgsmodell „Besser Wohnen – Energetische Sanierung plus“ fort und setzt sich damit noch stärker für die Verbesserung des Wohnungsbestandes ein. Kürzlich hatte er bereits die Offensive zur Verbesserung der Förderkonditionen beim sozialen Wohnungsneubau und beim Bau von Flüchtlingswohnungen vorgestellt. weiterlesen


06. Oktober 2015 | © Bild: Die Kommunale Zeitung 4/2015

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 4 | 2015

In dieser Ausgabe: Oberbürgermeister-, Bürgermeister und Landratswahlen 2015 | Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterlesen


05. Oktober 2015 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen. So sollen unter anderem die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger einmalig um zehn Prozent... weiterlesen


02. Oktober 2015 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Ibrahim Yetim: Willkommenskultur wird in NRW gelebt!

"Refugees Welcome!" ist das diesjährige Motto des Tages des Flüchtlings. Dieser wird morgen als Auftakt der Interkulturellen Woche begangen. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu: weiterlesen


02. Oktober 2015 | © Bild: Landesregierung NRW

Landesregierung NRW Flüchtlingshilfe: Neues Online-Angebot der Landesregierung bringt Initiativen mit freiwilligen Helferinnen und Helfern zusammen

Die Landesregierung hat eine Online-Plattform gestartet, um das Zusammenführen von Hilfsangeboten und Hilfebedarfen in der Flüchtlingshilfe landesweit besser zu organisieren. Auf www.ich-helfe.nrw können Institutionen, Organisationen und Initiativen, die ehren- oder hauptamtlich in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind,... weiterlesen


01. Oktober 2015 | © Bild: Michael Hübner MdL, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW

SPD-Landtagsfraktion Hübner: Landtag bringt umfassende Hilfen für die Kommunen auf den Weg

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Es regelt die Verteilung der Bundeshilfe in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen in NRW. Gefördert werden können dabei zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, in den... weiterlesen


28. September 2015 | © Bild: kebox - fotolia.de

(Ober-)Bürgermeister- und Landratsstichwahlen Tolle Ergebnisse in Wuppertal, Bochum, Krefeld, Solingen und im Kreis Lippe

Bei den Stichwahlen am 27. September konnten viele SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten sowie viele von der SPD unterstützte die Wahl für sich entscheiden. In den Großstädten aber auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden konnten Wahlsiege gefeiert werden. Viele CDU-Amtsinhaber wurden durch SPD-Kandidaten abgelöst. weiterlesen


25. September 2015 | © Bild: SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion Regionalisierungsmittel: „Toller Erfolg für den Nahverkehr in NRW“

Bund und Länder haben sich gestern auf die Konditionen der Regionalisierungsmittel, zur Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs, geeinigt. Mit der Aufstockung um 700 Million auf 8 Milliarden Euro wurde ein gutes Ergebnis für die Länder erreicht. Davon profitiert NRW mit knapp 140 Millionen Euro. Die Gesamtsumme... weiterlesen


25. September 2015 | © Bild: Frank Baranowski - Gelsenkirchen

Flüchtlingspolitik Baranowski begrüßt den Beschluss des Flüchtlingsgipfels als ersten Schritt

Finanzielle Entlastung der Kommunen und Gemeinden in der Flüchtlingskrise dringend notwendig. "Der gestrige Flüchtlingsgipfel hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Jetzt muss schnell klar werden, was von den in Aussicht gestellten Finanzhilfen bei den Kommunen ankommt - auf Euro und Cent", kommentiert Frank... weiterlesen


25. September 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Bund unterstützt Kommunen dauerhaft bei Flüchtlingsaufnahme

Der Bund wird die Kommunen und die Länder bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme massiv und dauerhaft unterstützen. Das haben Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel gestern Abend beschlossen. Mit dem Beschluss werden eine Reihe kommunaler Kernforderungen erfüllt, für die sich die SPD eingesetzt hat. weiterlesen


fotohansel - Fotolia.de

25. September 2015 | © Bild: fotohansel - Fotolia.de

Bundesregierung Ergebnisse der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen zum 1. November in Kraft treten können. Das Ergebnis sei lt. Bundesregierung "ein guter Tag für die Kommunen". Der Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat... weiterlesen


24. September 2015 | © Bild: Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger

Kommunalministerium NRW EU-Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend

Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“. weiterlesen


24. September 2015 | © Bild: KfW - Bankengruppe

Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW Sonderförderung für Flüchtlingsunterbringung zum Nullzins

Die KfW unterstützt Deutschlands Kommunen ab sofort bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften mit einer Sonderfazilität "Flüchtlingseinrichtungen". Im Rahmen des bestehenden Förderprogramms "IKK - Investitionskredit Kommunen" (208) werden Investitionskredite für den Neu- und Umbau, die Modernisierung, den... weiterlesen


23. September 2015

SPD-Landtagsfraktion Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern

Als Ergebnis der Ehrenamtskommission des Landtags haben die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamtes in den Landtag eingebracht. weiterlesen


23. September 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Zusammenarbeit von Kommunen wird gesichert

Die Kommunen erhalten Rechtssicherheit für die Steuerbefreiung bestimmter Formen der Zusammenarbeit. Eine entsprechende Regelung hat die Koalition aus SPD und Union heute im Finanzausschuss beschlossen. Das ermöglicht den Kommunen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Kosten zu sparen und ihre Arbeit effizient zu... weiterlesen


23. September 2015 | © Bild: Minister Walter Borjans

Finanzministerium NRW Landesregierung stellt 900 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge bereit

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon... weiterlesen


22. September 2015 | © Bild: Frank Baranowski

Kommunalwahlrecht - Sperrklausel Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wiederherstellen!

SGK NRW begrüßt Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen: „Spätestens seit der Kommunalwahl ist klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen


21. September 2015 | © Bild: Guntram Schneider, MAIS NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Gruntram Schneider: „Zusammenstehen und Verstehen“

Die Landesregierung hat über das Programm „Zusammenstehen und Verstehen“ insgesamt 1,5 Millionen Euro für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Die genauen Zahlen können den Dateien im Bereich "Download" entnommen werden. weiterlesen


17. September 2015 | © Bild: Bundes-SGK

Bundes-SGK Wachsende Flüchtlingszahlen: Kommunen fordern Bund und Länder zu raschem Handeln auf

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert Bund und Länder auf, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. weiterlesen


15. September 2015 | © Bild: Thomas Oppermann - spdfraktion.de

SPD-Bundestagsfraktion Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik: Das Land zusammenhalten

Letztendlich sind es vor allem die Kommunen, die die Hauptaufgaben in der Flüchtlingspolitik bewältigen müssen. Was sie erleben, was anders laufen muss, darüber haben 300 Bürgermeister und Landräte mit der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude in Berlin diskutiert. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup moderierte die... weiterlesen


09. September 2015

Frank Baranowski Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich

Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich „Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der... weiterlesen


07. September 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher

SPD-Bundestagsfraktion Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden. weiterlesen


27. August 2015

Bundespolitik Daldrup: 1 Mrd. Euro für Kommunen: Wichtiger Schritt ist getan, weitere müssen folgen

Mit der Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt 1 Mrd. Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Zahlen muss allerdings der... weiterlesen


25. August 2015 | © Bild: Minister Michael Groschek

NRW-Landesregierung Bauministerium und NRW.BANK wollen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen

Mehr bezahlbarer Wohnraum auch für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflüchtet sind – das ist das Ziel von Bauminister Michael Groschek und der NRW.BANK. Zu der im Sommer aufgelegten Richtlinie zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL FLÜ) ist jetzt ein Leitfaden erschienen. Darin wird anschaulich dargestellt, in welchen... weiterlesen


19. August 2015 | © Bild: Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger

Ministerium für Kommunales Jäger: Land will Investitionsmilliarde gerecht und unbürokratisch an Kommunen verteilen

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Innenminister Jöger betont, dass dies den NRW-Kommunen... weiterlesen


19. August 2015 | © Bild: Michael Hüber - SPD-Landtagsfraktion NRW

SPD-Landtagsfraktion Hübner: Faire und rechtssichere Verteilung von Finanzhilfen für Kommunen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen. Nordrhein-Westfalens Kommunen werden dabei von finanziellen Hilfen in Höhe von insgesamt rund 1,126 Milliarden Euro... weiterlesen


18. August 2015 | © Bild: Norbert Römer - Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW

SPD-Landtagsfraktion NRW Römer: Hilfe für die Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den... weiterlesen


18. August 2015 | © Bild: BertelsmannStiftung - Kom. Finanzreport 2015

Bertelsmann-Stiftung - Finanzreport Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise

Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen. Denn addiert man die Ergebnisse aller Kommunalhaushalte, schreiben die Kämmerer seit drei Jahren schwarze Zahlen. Das allerdings darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rund ein Viertel der Kommunen immer tiefer in die Schuldenspirale gerät. weiterlesen


18. August 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Bundespolitik Daldrup: Wachsende Schere zwischen den Kommunen

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt einmal mehr die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen: hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und... weiterlesen


24. Juli 2015

Kommunen können für das nächste Jahr planen Vorläufige Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2016 veröffentlicht

Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr erhalten als im Vorjahr. Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes... weiterlesen


03. Juli 2015 | © Bild: DIE KOMMUNALE 3|2015

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 3 | 2015

In dieser Ausgabe: Oberbürgermeister-, Bürgermeister und Landratswahlen 2015 | Mietpreisbremse | Ehrenamtskommission | TTIP | Arbeitsmarktintegration | Best-Practice weiterlesen


Thorben Wengert - pixelio.de

03. Juli 2015 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio

Bundesverfassungsgericht Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. weiterlesen


03. Juli 2015 | © Bild: FES KommunalAkademie

Friedrich-Ebert-Stiftung - KommunalAkademie Publikation: So geht Bürgerbeteiligung

Die neue Publikation der FES-KommunalAkademie ist eine Einführung und Handlungsanleitung für gelingende Bürgerbeteiligung. Vor allem werden zahlreiche Tipps aus der Praxis vermittelt. weiterlesen


30. Juni 2015 | © Bild: Michael Hübner MdL

SPD-Landtagsfraktion NRW Hübner: NRW-Kommunen erhalten auch 2016 eine Rekordsumme vom Land

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgelegt. Danach erhalten Städte, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr erneut höhere finanzielle Zuwendungen vom Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Leistungen des Landes voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf... weiterlesen


29. Juni 2015 | © Bild: Kommunalminister Ralf Jäger

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW-Kommunen erhalten 2016 Rekordsumme vom Land

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. weiterlesen


Rainer Sturm - pixelio.de

29. Juni 2015 | © Bild: Rainer Sturm - pixelio.de

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz veröffentlicht

Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen vorzugehen. weiterlesen


23. Juni 2015 | © Bild: Minister Michael Groschek

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Mietpreisbremse wird in 22 Städten eingeführt

Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll. Nach der ab dem 1. Juli geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen... weiterlesen


18. Juni 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SGK NRW begrüßt die Einigung von Rot-Grün Daldrup: Solidarität mit Flüchtlingen und Kommunen

"Die vollständige Weiterleitung der zusätzlich durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen ist ein richtiges Zeichen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen", mit diesen Worten begrüßt der Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalpolitikerinnen und SPD-Kommunalpolitiker, Bernhard Daldrup MdB,... weiterlesen


15. Juni 2015 | © Bild: Michael Hübner - SPD-Landtagsfraktion NRW

SPD-Landtagsfraktion NRW Druck aus NRW ist erfolgreich – wir begrüßen die weitere kommunale Entlastung

Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft... weiterlesen


12. Juni 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Flüchtlingshilfe Daldrup: Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle... weiterlesen


21. Mai 2015 | © Bild: Frank Baranowski

Frank Baranowski begrüßt Vorstoß der Regierungsfraktionen: Sozialer Arbeitsmarkt bekämpft Langzeitarbeitslosigkeit

Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag von SPD und Grünen in NRW, dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt einzuführen.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister den jüngsten Antrag der Fraktionen von SPD und der Fraktion BÜNDNIS... weiterlesen


19. Mai 2015 | © Bild: NRW

Urteil Verfassungsgerichtshof NRW Die Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz ist für die Jahre 2011 und 2012 verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen. Nach diesem Gesetz stellt das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2011 bis 2020 Gemeinden in... weiterlesen


13. Mai 2015 | © Bild: Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Finanzministerium NRW Land stellt 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereit

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792... weiterlesen


13. Mai 2015 | © Bild: Minister Guntram Schneider - MAIS NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW Minister Schneider: Armutsursachen vor Ort erkennen und passgenaue Lösungen entwickeln

Nordrhein-Westfalen bekommt eine Einrichtung, die Kommunen und Kreise gezielt bei der Armutsbekämpfung unterstützt. „Wir wollen den Kommunen dabei helfen, Armut und Armutsursachen vor Ort zu erkennen und passgenaue Angebote zur Vorbeugung und Bekämpfung von Armut zu entwickeln“, sagte Sozialminister Guntram Schneider... weiterlesen


13. Mai 2015 | © Bild: Die Kommunale - Ausgabe 2 | 2015

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 2 | 2015

In dieser Ausgabe: Flüchtlingsproblematik - Soziale Konlfikte Vermeiden | Der RRX kommt | U3- und Ü3-Betreuung | Rückblick Kongress und LDV | Bürgermeisterwahlen 2015 weiterlesen


06. Mai 2015 | © Bild: Sigmar Gabriel - Foto: Marco Urban | SPD.de

SPD-Vorschlag für Flüchtlingspolitik
 Gemeinsam und gerecht handeln


Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa... weiterlesen


05. Mai 2015 | © Bild: Garrelt Duin - Foto: Hojabr Riahi

Wirtschaftsministerium und NRW.BANK Studie zum Breitbandausbau

Die NRW.BANK hat zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk die Ergebnisse einer Studie zum Ausbau des Breitbandnetzes der nächsten Generation (NGA-Netz) vorgestellt. weiterlesen


28. April 2015 | © Bild: NRW

Trendumkehr Nordrhein-Westfalen wächst

Trendumkehr in der Bevölkerungsprognose für Nordrhein-Westfalen. Eine neue Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen hat ergeben: Die Bevölkerungszahl steigt bis 2025 um ein Prozent. Nordrhein-Westfalen hat somit weiterhin jeden Grund, seine Kitas weiter auszubauen und seine Lehrer an den... weiterlesen


24. April 2015 | © Bild: SGK-Forum

Rückblick SGK-Forum - Keine Alternative zu unserer Demokratie!

Am Freitag, 16. April, fand das SGK-Forum „Umgang mit rechten Parteien in Räten und Kreistagen" in Köln statt. Im Zentrum des zweiten SGK-Forums standen die Herausforderung durch die AfD in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Durch einen offenen Erfahrungsaustausch auf der kommunalen Ebene mit Vertreterinnen und... weiterlesen


23. April 2015 | © Bild: NRW

Abfallwirtschaft - Ökologischer Abfallwirtschaftsplan NRW (ÖAWP)

Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt. weiterlesen


23. April 2015 | © Bild: NRW

Klimaschutz - Klimaschutzplan NRW: Kabinett verabschiedet Entwurf

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 14. April 2015 den Entwurf des Klimaschutzplans NRW gebilligt, der Strategien und Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung enthält. weiterlesen


21. April 2015 | © Bild: Minister Michael Groschek

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW Bürgerradwege: Verkehrsministerium unterstützt die Kommunen mit 1,9 Millionen Euro

Verkehrsminister Mike Groschek hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass insgesamt 20 neue Bürgerradwege durch das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gefördert werden. Für den Bau der Radwege stellt das Verkehrsministerium den Kommunen insgesamt 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. So werden in NRW 20 Radwege... weiterlesen


17. April 2015 | © Bild: Land NRW - 2. Flüchtlingsgipfel

Landesregierung NRW - Ergebnisse des 2. Runden Tisches zu Flüchtlingsfragen

Viele umgesetzte Maßnahmen seit 1. Gipfel und Forderungen an den Bund - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am 15. April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen, um sich mit ihnen über die Versorgung und Betreuung von... weiterlesen


15. April 2015 | © Bild: Ministerin Ute Schäfer

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW - Schäfer: Beeindruckende Aufholjagd von NRW im Bereich der Kinderbetreuung

Familienministerin Ute Schäfer hat die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016 vorgestellt. Die Zahlen belegen die beeindruckende Aufholjagd von NRW im Bereich der Kinderbetreuung. Rund 6.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige und rund 3.200 zusätzliche Betreuungsplätze für über... weiterlesen


15. April 2015 | © Bild: Norbert Römer

SPD-Landtagsfraktion - Römer: Der Mindestlohn wirkt

Zum 1. Januar wurde der branchenübergreifende und flächendeckende Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Diese Jahrhundertreform ist ein Erfolg der Sozialdemokratie. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen wurde zusammen mit den Gewerkschaften über viele Jahre für den Mindestlohn gekämpft. weiterlesen


Thorben Wengert - pixelio.de

15. April 2015 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio.de

Urteil Bundessozialgericht - Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabepaket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den... weiterlesen


10. April 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: Kommunen unterstützen, Engagement nachhaltig stärken

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. weiterlesen


23. März 2015 | © Bild: Ehrennadelpreisträger 2015

SGK-Ehrennadel Auszeichnung für kommunalpolitisches Engagement

Verdiente sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker ausgezeichnet: Ursula Kraus, Marlene Lubek, Ernst Prüsse, Dr. Wolfgang Honsdorf. „Ohne das unermüdliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Städte und Gemeinden hätte das demokratische Miteinander vor Ort keinen Bestand“,... weiterlesen


23. März 2015 | © Bild: SGK-Landesvorstand

18. ordentliche Landesdelegiertenversammlung Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt

Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98,4 % wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. weiterlesen


Gerd Altmann - pixelio.de

18. März 2015 | © Bild: Gerd Altmann - pixelio.de

Aus dem Landtag "Duales System" im Rettungswesen wird beibehalten

Trotz veränderter wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen auf EU-Ebene gelingt es durch das neue Rettungsgesetz, das bewährte „Duale System“ beizubehalten. weiterlesen


17. März 2015 | © Bild: SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit Forderungen zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund beschlossen. weiterlesen


Gerd Altmann - pixelio.de

16. März 2015 | © Bild: Gerd Altmann - pixelio.de

Resolution der Gelsenkirchener Gespräche 2015 Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!

Im Rahmen der 11. Gelsenkirchener Gespräche, dem Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW, am 14.03.2015 im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration von Flüchtlingen" beschlossen. weiterlesen


12. März 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Demokratie braucht aktive Demokraten

Der Rücktritt von Markus Nierth als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Rückschlag für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland. Nierth, der sich für die Unterbringung von rund 50 Flüchtlingen in seiner Gemeinde aussprach, sah sich gezwungen, sein Amt niederzulegen, nachdem die NPD... weiterlesen


Uwe Weinreich - pixelio.de

11. März 2015 | © Bild: Uwe Weinreich - pixelio.de

SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks: „Künftig zählt der Elternwille“

Heute wurde im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des nordrhein-westfälischen Landtags die Anhörung zum 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Mit diesem Gesetz wird die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtert. weiterlesen


11. März 2015 | © Bild: Stadt Gelsenkirchen

Pressemitteilung Baranowski: Mittel für Schulsozialarbeit einsetzen

"Endlich haben die Städte und Gemeinden wieder Spielräume zur Finanzierung der Schulsozialarbeit", mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker, Frank Baranowski, eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket. Rund 70 Millionen Euro muss der Bund dem Land und damit seinen... weiterlesen


10. März 2015 | © Bild: Ralf Jäger

Ministerium für Inneres und Kommunales Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil

Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen! Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird. Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren. weiterlesen


10. März 2015 | © Bild: Norbert Römer

SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: Ein großer Erfolg für die NRW-SPD

Die SPD-Fraktion hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, das eine kommunalfreundliche Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung absichert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen


09. März 2015

Geschäftsbericht Die Kommunale - Sonderausgabe zur LDV 2015

Pünktlich vor der Landesdelegiertenversammlung am 21. März, erscheint am kommenden Donnerstag der Geschäftsbericht der SGK NRW als Sonderausgabe der KOMMUNALEN. "Digital Stadt: Die Chancen ergreifen, den Wandel gestalten" ist der Titel des Grußwortes von Sigmar Gabriel zum Kongress "Die Digitale Stadt" am 20. März in... weiterlesen


03. März 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup

SPD-Bundestagsfraktion Weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und Förderung von Investitionen

Kaum einer Bundesregierung zuvor gelang die zeitgleiche Entlastung der Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben in Verbindung mit einem Programm zur Stärkung der Investitionskraft. weiterlesen


26. Februar 2015 | © Bild: Behörden Spiegel

Aus dem Behörden Spiegel - Februar 2015 Kommunalpolitik attraktiver machen

BS/Bernhard Daldrup/Kerstin Heidler. Wenn über Bedeutung und Wertschätzung des Ehrenamtes gesprochen wird, stehen zu Recht Menschen im Vordergrund, die sich für soziale, ökologische oder kulturelle Projekte in Vereinen und Verbänden engagieren. Eher in der zweiten Reihe befinden sich jene, die sich für das gesamte... weiterlesen


26. Februar 2015

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Dies verdeutlichten die Oberbürgermeister und Kämmerer von 52 hochverschuldete Kommunen aus ganz Deutschland in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar... weiterlesen


20. Februar 2015 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW

StGB NRW Kommunen für gutes Fahrradklima

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bei der Förderung des Radverkehrs Fortschritte gemacht. Dies wurde bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradklimatests des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) deutlich. Acht der 24 Kommunen, die in dem bundesweiten Test prämiert wurden, liegen in NRW. weiterlesen


18. Februar 2015 | © Bild: Tag der Städtebauförderung

Tag der Städtebauförderung

Die SGK NRW weist darauf hin, dass am 9. Mai 2015 zum ersten Mal der bundesweite „Tag der Städtebauförderung“ stattfindet. Bei dem Aktionstag handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund. Der Aktionstag soll künftig jährlich stattfinden. weiterlesen


11. Februar 2015 | © Bild: Landesinitiative Zukunft durch Innovation.NRW

Landesinitiative Zukunft durch Innovation.NRW zdi-Forum 2015 | Über Akademisierung

Das diesjährige zdi-Forum widmet sich den Trends und Perspektiven in der MINTFörderung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Diskutiert werden soll "Über Akademisierung". Die ausgehende Botschaft lautet: NRW und Deutschland brauchen wissenschaftlich ausgebildete und arbeitende Menschen, um mit dem... weiterlesen


10. Februar 2015 | © Bild: Stadt Gelsenkirchen

Frank Baranowski begrüßt Bundesratsentscheidung: Arbeitsmarktöffnung entlastet kommunale Haushalte

Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesländer, das Bleiberecht für junge Asylsuchende neu zu regeln.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister die jüngsten Beschlüsse des Bundesrates. weiterlesen


09. Februar 2015 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW

StGB NRW-Mitteilung Landgericht Leipzig zu Schadensersatz wegen fehlendem Betreuungsplatz

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter... weiterlesen


ra2 studio - fotolia.com

30. Januar 2015 | © Bild: ra2 studio - fotolia.com

NRW 4.0 – Menschen verbinden

In ihrer Regierungserklärung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag am 29.01.2015 hat Ministerpräsidentin Kraft in zehn Feldern die Gesamtstrategie der Landesregierung für den digitalen Wandel vorgestellt. weiterlesen


29. Januar 2015 | © Bild: (c) Andrea Kusajda - pixelio.de

Bundesumweltministerium- Klimaschutz wird unterstützt!

Bis zum 31. März 2015 können Kommunen unter anderem Fördermittel für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, für die Einstellung von Klimaschutzmanagerinnen und -managern und für den Einsatz von Stromspartechnologien beantragen. weiterlesen


29. Januar 2015

Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen

Das Landesministerium für Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien verleiht zum dritten Mal die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. weiterlesen


23. Januar 2015 | © Bild: SGK-Landesvorstandssitzung - 23. Januar 2015

SGK-Landesvorstandssitzung im Landkreistag in Düsseldorf

Themen u.a. Kongress "Digitale Stadt", Digitale Agenda des Landes NRW, TTIP/CETA, Kommunalwahlen 2015 und Rahmenbedingungen für das Kommunale Ehrenamt. weiterlesen


Klaus Uwe Gerhardt - pixelio.de

17. Oktober 2014 | © Bild: Klaus Uwe Gerhardt - pixelio.de

Öffentlich geförderte Beschäftigung: Chance zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Mit einem Positionspapier zur Schaffung von dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt möchte die SGK NRW das Ziel verfolgen, realistisch mit der Frage von Langzeitarbeitslosigkeit umzugehen. weiterlesen


13. Oktober 2014

SPD will Kommunen weiter entlasten

Zu dem heute vom Deutschen Städtetag vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup weiterlesen


04. September 2014

Meinungsaustausch mit Hannelore Kraft

Das regelmäßige Gespräch der Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen und Landräte mit der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dient dem allgemeinen Meinungsaustausch zu aktuellen landes- und kommunalpolitischen Themen. weiterlesen


01. September 2014

SGK-Forum Umgang mit rechtsextremen Parteien in Räten und Kreistagen

Am 28. August 2014 haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Dortmund im Rahmen des SGK-Forums über den Umgang mit rechtsextremen Parteien in Räten und Kreistagen diskutiert. weiterlesen


27. August 2014

Armutsmigration: Bund unterstützt Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen. weiterlesen


10. April 2014

Baranowski Rückforderung ist nicht akzeptabel

„Wir wollen die Schulsozialarbeit fortsetzen und brauchen dazu Hilfe, keine Querschüsse.“ Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums, hinter dem er allerdings den Finanzminister vermutet. weiterlesen


09. April 2014

SGK begrüßt Einigung zur Finanzierung der Inklusion

Die SPD-Kommunalen (SGK NRW) begrüßen die Einigung von Land und den drei kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Inklusion. „Dies eine gute Entscheidung für die Städte, Gemeinden und Kreise“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender SPD-Kommunalen in NRW. „Dank der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag... weiterlesen


10. März 2014

Schnellstmögliche Entlastung der Kommunen

Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: weiterlesen


30. Januar 2014

Matthias Löb wird neuer LWL-Direktor

Die SGK NRW gratuliert dem neuen LWL-Direktor Matthias Löb zur Wahl! Mit 53 von 99 Stimmen haben die Politiker des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Ihn in Münster zum neuen Direktor des Verbandes gewählt. Er löst im Juli Dr. Wolfgang Kirsch (63) ab, dessen Amtsperiode nach acht Jahren endet. weiterlesen


22. November 2013

Baranowski: Kommunen fordern fünf Milliarden

SGK-Chef Frank Baranowski erwartet dauerhafte Hilfe für die Kommunen Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Berlin fordert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalen, Frank Baranowski, klare Aussagen zur Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben. weiterlesen


08. November 2013

Baranowski: Eingriffsrechte für Kommunen stärken

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet. weiterlesen


11. Oktober 2013

Baranowski: „Der Bund darf nicht wegsehen“

Urteil: EU-Bürger haben Hartz-IV-Anspruch nach vergeblicher Arbeitssuche. „Die Folgen der europäischen Freizügigkeit dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden.“ weiterlesen


12. September 2013

SPD-Oberbürgermeister fordern: "Hände Weg von der Gewerbesteuer"

Mit ihren erneuten Vorstößen zur Abschaffung der Gewerbesteuer gefährden der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Schon in der Vergangenheit war dieses Ansinnen von Schwarz-Gelb am breiten... weiterlesen


18. Juli 2013

„Zuweisungen an die Kommunen erstmals über 9 Milliarden Euro“

Düsseldorf. „Mit einem Volumen von 9,3 Mrd. Euro stellt das GFG 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf.“ Der Betrag steigt gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro. weiterlesen


17. Mai 2013

Baranowski: Bund muss sich bewegen

Kassenkredite der NRW-Gemeinden 2012 um 7,1 Prozent gestiegen - „Allen positiven konjunkturellen Nachrichten zum Trotz bleibt die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch“, Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, sieht die Entwicklung weiterhin mit großer Sorge. „Die unbestritten großen Anstrengungen... weiterlesen


14. Mai 2013

Hannelore Kraft: „Wir kümmern uns um alle Bürger“

Ein Jahr nach der Landtagswahl – Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiterlesen


22. März 2013

Wahlzeiten ab 2020 wieder gleich

Landtag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie weiterlesen


06. März 2013

SGK NRW: Steinbrück – Kommunen müssen gestärkt werden!

Düsseldorf. Auf Einladung der SGK NRW kamen rund 100 Kommunale aus ganz NRW, darunter zahlreiche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Dezernenten zu einer Diskussionsveranstaltung mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SGK NRW Vorsitzenden Frank Baranowski nach Düsseldorf. In... weiterlesen


05. März 2013

15. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK - "Kommunen stärken - Zukunft schaffen"

Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach,<strong> Norbert Bude</strong>, ist auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 85,5 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. <link http://www.bundes-sgk.de/aktuelle_themen/norbert-bude-zum-vorsitzenden-der-bundes-sgk-gewhlt12 -... weiterlesen


16. Januar 2013

Frank Baranowski: Für das Ruhrgebiet ein schwerer Schlag

Kritik an Entlassungen bei der Westfälischen Rundschau weiterlesen


14. Dezember 2012

Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen: Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden im Jahr 2013 fortgeschrieben

Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Michael Hübner MdL, kommunalpolitischer Sprecher begrüßen den Erlass des NRW-Innenministeriums vom 6.12. zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Öffentlichen Vergabe der Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterlesen



22. November 2012

Bernhard Daldrup: Laumann - Ein Fall politischer Amnesie

Zur heutigen Forderung von Karl Josef Laumann zur Einführung einer Sperrklausel erklärt SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup: weiterlesen


27. September 2012

"2052: Meine Stadt" - Ein (phantastischer) Wettbewerb

Anlässlich des Fachkongresses „Optionen – die Stadt der Zukunft“ ruft die SGK NRW dazu auf, der Kreativität freien Lauf zu lassen. Wie werden unsere Kommunen in weiteren 40 Jahre aussehen? weiterlesen


26. September 2012

Frank Baranowski: „Wechsel im Bund steht auf unserer Liste ganz oben“

SPD-Kommunale fordern aber auch das Land weiterlesen


24. September 2012

Baranowski eindrucksvoll bestätigt

SGK NRW feiert 40. Geburtstag in der Zeche Zollern weiterlesen


24. September 2012

Dank an die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder

Auf der letzten Vorstandssitzung vor der Neuwahl des Landesvorstandes dankte der stellvertretende Landesvorsitzende Claus Haase im Namen des Landesvorstands den ausgeschiedenen Mitgliedern. weiterlesen


29. August 2012

Erste Modellrechnung des GFG 2013

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten Rekordsumme vom Land. 2013 Steigerung bei Zuweisungen um 3,5 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. weiterlesen


30. Mai 2012

Jetzt ist auch der Bund am Zug

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen begrüßt die Entscheidung des Kommunalministers, weitere 27 Städte und Gemeinden in die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen aufzunehmen. Als Zeichen der Verlässlichkeit wertet der Gelsenkirchener Oberbürgermeister die Entscheidung. weiterlesen


15. Mai 2012

Unterstützung für die Kommunalpolitik

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl: "Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung" weiterlesen


08. Mai 2012

„CDU und FDP erleiden erneut Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

Urteil aus Münster: "Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig" weiterlesen


04. Mai 2012

Politik auf gleicher Augenhöhe - Hilfen nach Bedürftigkeit

Die SGK NRW präsentiert Forderungen gegenüber dem Bund zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kommunen auf einer Pressekonferenz weiterlesen


02. Mai 2012

„Wir sind Currywurst...“

...war die Feststellung eines Teilnehmers der Kommunalakademie Kompakt der Friedrich-Ebert-Stiftung (verantwortlich Dr. Markus Trömmer), die Ende April ihren Abschluss für diese Staffel fand. weiterlesen


08. Dezember 2011

Hilfspaket für überschuldete Kommunen ist geschnürt

"Ein guter Tag für die NRW-Kommunen" weiterlesen


29. November 2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen: „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für die Konsolidierung der Kommunalfinanzen dar." weiterlesen


09. November 2011

"Wir fordern Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Entlastung der Kommunen"

Frank Baranowski begrüßt Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Festschreibung der Kostenübernahme bei der Grundsicherung weiterlesen