Externe News

„Zeit für Frauen“

Beruf und Familie - das ist für Frauen und für immer mehr Männer eine ständige Zerreißprobe. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen... mehr »

Norbert Römer: Die SPD verliert einen großen Kommunalpolitiker

Zum Tod des ehemaligen Kölner Oberbürgermeisters Norbert Burger erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: Mit Bestürzung haben... mehr »

Gerecht für alle!

Wie wollen wir morgen wirtschaften, entscheiden und leben? Über diese Fragen debattieren am Wochenende mehrere hundert junge Menschen auf dem... mehr »

Infos aus NRW

Erhöhung der Wahlbeteiligung hat Verfassungsrang - Urteil legt gemeinsame Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahlen nahe

25.02.2009

Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat heute sein am 18. Februar 2009 verkündetes Urteil zum Vorziehen der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl veröffentlicht. mehr »

Sperrklausel-Blockade durch Innenminister

21.01.2009

"Es ist unverantwortlich, dass sich FDP-Innenminister Wolf einer sachlichen Debatte mit den anderen Fraktionen im Landtag über die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verweigert, allein um seine FDP zu schützen. Angebliche Gutachten über die Verfassungswidrigkeit sind Nebelkerzen, die sich bei genauer Betrachtung als interne... mehr »

Hannelore Kraft: "Alle Kommunen müssen Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket nutzen können"

08.01.2009

Zu der Neujahrspressekonferenz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft: mehr »

Urteil zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

16.12.2008

Düsseldorf. Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz besorgt die Kommunalpolitiker der SPD in Nordrhein-Westfalen.  mehr »

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