Externe News

„Zeit für Frauen“

Beruf und Familie - das ist für Frauen und für immer mehr Männer eine ständige Zerreißprobe. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen... mehr »

Norbert Römer: Die SPD verliert einen großen Kommunalpolitiker

Zum Tod des ehemaligen Kölner Oberbürgermeisters Norbert Burger erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: Mit Bestürzung haben... mehr »

Gerecht für alle!

Wie wollen wir morgen wirtschaften, entscheiden und leben? Über diese Fragen debattieren am Wochenende mehrere hundert junge Menschen auf dem... mehr »

Infos aus NRW

Besserer Mieterschutz in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt

14.02.2012

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gibt es wieder eine Kündigungssperrfrist zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. Die Ende Januar im Kabinett beschlossene „Verordnung zur... mehr »

Land NRW erhöht Mittel für soziale Wohnraumförderung und optimiert Konditionen für energetische Sanierung

19.01.2012

850 Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr als zinsverbilligte Darlehen für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Schwerpunkte sind der Bau von Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte gerade in den wachsenden Regionen der Rheinschiene und die energetische... mehr »

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW einfacher

12.12.2011

Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat Anfang Dezember beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. „Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance,... mehr »

Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Ehrenamt verbessern

12.12.2011

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben Anfang Dezember ein Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit ihren Vorschlägen zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung sollen die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt verbessert... mehr »

Jochen Ott: Deutschland braucht auskömmliche Finanzierung seiner Verkehrsinfrakstruktur - dazu braucht es das geeinte Votum aller politischen Kräfte

25.10.2011

Ein Kommentar von Jochen Ott MdL, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mehr »

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