Externe News

André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden

„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen,... mehr »

„Frei nach Horst Drehhofer“

Einen Regierungswechsel in Bayern – und im Bund – hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am politischen Aschermittwoch gefordert. Der Koalition bescheinigte... mehr »

"Eine große Chance für einen Neuanfang"

Der SPD-Parteivorstand steht geschlossen hinter dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Mit der Affäre Wulff sei die Distanz zwischen... mehr »

Aktuelle Meldungen

An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Meldungen im Überblick der letzten 120 Tage. Unter den Rubriken Pressemitteilungen und Infos aus NRW halten wir für Sie auch ältere Meldungen und Mitteilungen vor.

Besserer Mieterschutz in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt

14.02.2012

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gibt es wieder eine Kündigungssperrfrist zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. Die Ende Januar im Kabinett beschlossene „Verordnung zur... mehr »

Land unterstützt mit knapp 160 Millionen Euro den Kita-Ausbau in NRW - gemeindescharfe Zahlen liegen vor

26.01.2012

SPD-geführte Landesregierung setzt den mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau eingeschlagenen Weg konsequent fort mehr »

Land NRW erhöht Mittel für soziale Wohnraumförderung und optimiert Konditionen für energetische Sanierung

19.01.2012

850 Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr als zinsverbilligte Darlehen für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Schwerpunkte sind der Bau von Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte gerade in den wachsenden Regionen der Rheinschiene und die energetische... mehr »

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW einfacher

12.12.2011

Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat Anfang Dezember beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. „Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance,... mehr »

Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Ehrenamt verbessern

12.12.2011

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben Anfang Dezember ein Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit ihren Vorschlägen zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung sollen die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt verbessert... mehr »

Hilfspaket für überschuldete Kommunen ist geschnürt

08.12.2011

"Ein guter Tag für die NRW-Kommunen" mehr »

Elektromobilität und die Rolle der Kommunen

05.12.2011

Die Rolle der Kommunen und kommunalen Unternehmen auf dem Gebiet der Elektromobilität diskutierten rund 50 Teilnehmer/innen auf Einladung der SGK NRW und der SPD-Landtagsfraktion Anfang Dezember im Düsseldorfer Landtag. Dr. Andreas Ziolek, Leiter der der regionalen Projektstelle "Modellregion Elektromobilität Rhein-Ruhr" bei der... mehr »

Stärkungspakt Stadtfinanzen: „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

29.11.2011

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für die Konsolidierung der Kommunalfinanzen dar." mehr »

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