Besserer Mieterschutz in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt
14.02.2012
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gibt es wieder eine Kündigungssperrfrist zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen.
Die Ende Januar im Kabinett beschlossene „Verordnung zur... mehr »
Land unterstützt mit knapp 160 Millionen Euro den Kita-Ausbau in NRW - gemeindescharfe Zahlen liegen vor
26.01.2012
SPD-geführte Landesregierung setzt den mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau eingeschlagenen Weg konsequent fort mehr »
Land NRW erhöht Mittel für soziale Wohnraumförderung und optimiert Konditionen für energetische Sanierung
19.01.2012
850 Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr als zinsverbilligte Darlehen für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Schwerpunkte sind der Bau von Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte gerade in den wachsenden Regionen der Rheinschiene und die energetische... mehr »
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW einfacher
12.12.2011
Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat Anfang Dezember beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. „Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance,... mehr »
Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Ehrenamt verbessern
12.12.2011
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben Anfang Dezember ein Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit ihren Vorschlägen zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung sollen die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt verbessert... mehr »
Elektromobilität und die Rolle der Kommunen
05.12.2011
Die Rolle der Kommunen und kommunalen Unternehmen auf dem Gebiet der Elektromobilität diskutierten rund 50 Teilnehmer/innen auf Einladung der SGK NRW und der SPD-Landtagsfraktion Anfang Dezember im Düsseldorfer Landtag.
Dr. Andreas Ziolek, Leiter der der regionalen Projektstelle "Modellregion Elektromobilität Rhein-Ruhr" bei der... mehr »
Stärkungspakt Stadtfinanzen: „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“
29.11.2011
„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für die Konsolidierung der Kommunalfinanzen dar." mehr »
