21. November 2017

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel SGK NRW: Zersplitterung der Räte geht weiter

Heute das der Landesverfassungsgerichtshof die neu eingeführte 2,5%-Sperrklausel für Parteien bei der nächsten Kommunalwahl für die Räte und Kreistage gekippt. Nun bleibt der Weg für Kleinst- und Splitterparteien in die kommunalen Vertretungen weiterhin frei. weiterlesen


21. November 2017

Gerichtsurteil NRW-Verfassungsgerichtshof kippt kommunale Sperrklausel

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. weiterlesen


17. November 2017

SPD-Landtagsfraktion Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein Westfalen

Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen


Gerd Altmann Shapes AllSilhouettes.com - pixelio.de

15. November 2017 | © Bild: Gerd Altmann Shapes AllSilhouettes.com - pixelio.de

Pressemitteilung Haushaltsentwurf 2018 – kalte Zeiten für Kommunen

Mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lienenkämper für das Jahr 2018 wird erneut deutlich, dass die neue Landesregierung kein Interesse daran zu haben scheint, die Kommunen im Land zu stärken und den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten. weiterlesen


Sozialgericht Gelsenkirchen

15. November 2017 | © Bild: Sozialgericht Gelsenkirchen

Urteil Sozialgericht Gelsenkirchen Ratsfraktion nicht umlagepflichtig – Umlage U1 muss nicht nachgezahlt werden

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil von Dienstag dem 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage der SPD-Fraktion Gelsenkirchen gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 AAG zurückgewiesen. weiterlesen


08. November 2017

Wahlversprechen Integrationspauschale für Kommunen? Pustekuchen!

"...so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017, ab Minute 26:05) weiterlesen



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