06. Oktober 2017

Pressemitteilung Scheelen: 360 Grad Wende von Integrationsminister Stamp bei der Wohnsitzauflage

Noch am 30.08. ließ sich der FDP-Minister auf der Internetseite des WDR damit zitieren, er wolle die Wohnsitzauflage abschaffen, da diese nicht funktioniere. Die Wohnsitzauflage war erst im Dezember 2016 in Kraft getreten und sollte einerseits für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sorgen. Andererseits sollte auf diese Weise... weiterlesen


Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

28. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Die SPD braucht Plan, frische Köpfe und kommunalen Einschlag Frank Baranowski: Ein Neuanfang ist kein Kurzstreckenlauf!

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 bergen aus Sicht der SPD-Kommunalen eine ganze Menge Diskussionsstoff. „Was für die Bundesebene gilt, zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen: Im politischen Koordinatensystem hat sich etwas gewaltig verschoben“, bewertete Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK im Bund und in NRW, die Ergebnisse der Wahl. „Ein... weiterlesen


Bernd Scheelen, stellvertretender Vorsitzender der SGK NRW

22. September 2017 | © Bild: Bernd Scheelen, stellvertretender Vorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Scheelen: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen und erschwert Integration Geflüchteter

Abschaffung der Wohnsitzauflage würde Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Die SGK NRW kritisiert die von Integrationsminister Stamp (FDP) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete als „Integrationsverhinderung“ und beklagt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung. weiterlesen


Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

22. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Landesregierung: Rechtsunsicherheit schaffen, Bauvorhaben in Kommunen verhindern

Die Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überweisen lassen. Mit dem Gesetz soll die zum 28. Dezember 2017 in Kraft tretende Landesbauordnung für zunächst ein Jahr verhindert werden und erst zum 1. Januar 2019... weiterlesen


Martin Schulz

19. September 2017 | © Bild: Martin Schulz

Bundestagswahl am 24. September Schulz: Verlässlicher Partner!

Die SPD ist die Kommunalpartei, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung können sich die Kommunen auf eine partnerschaftliche und verlässliche kommunalfreundliche Politik verlassen. Wir sprachen mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz über seine Pläne und Ziele für eine sozialdemokratische Politik im... weiterlesen


15. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern. „Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“

„Versprochen – gebrochen“, so bringt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski das Verhalten der neuen Landesregierung im Hinblick auf die Integrationspauschale auf den Punkt und fürchtet ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Schwarz-Gelb. CDU und FDP wollen offenbar den Kommunen das Geld vorenthalten, welches sie den Städten und Gemeinden... weiterlesen



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