17. Januar 2018

Koalitionsverhandlungen Führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker für Koalitionsverhandlungen!

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und den Unionsparteien erklären führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden.... weiterlesen


Andres Rodriguez - Fotolia

24. Februar 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia

SGK-Seminar Bürgerbeteiligung - Vertrauen stärken - BB1

Der Bau eines Flüchtlingswohnheims, die Errichtung von Windrädern, die Ansiedlung eines Supermarktes - KommunalpolitikerInnen wissen, dass solche Projekte heute hoch umstritten sind. Nicht selten sitzen sie dabei zwischen den Stühlen: auf der einen Seite erwarten Bürgermeister und Verwaltung Zustimmung im Rat zu den... weiterlesen


Fritz Gottfried Kirchbach (1888-1942)

19. Januar 2018 | © Bild: Fritz Gottfried Kirchbach (1888-1942)

Zeitgeschichte Heute normal, damals hart erkämpft: Das Frauenwahlrecht!

Als erste und einzige Partei im Deutschen Kaiserreich sprach sich die SPD in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 1891 für das Frauenwahlrecht aus und unterstützte die Frauenbewegung öffentlich. Bei den ersten demokratischen Wahlen in Deutschland (Weimarer Republik) durften heute vor 99 Jahren, am 19. Januar 1919,... weiterlesen


Sozialgericht Gelsenkirchen

19. Januar 2018 | © Bild: Sozialgericht Gelsenkirchen

Urteil Sozialgericht Gelsenkirchen Ratsfraktion nicht umlagepflichtig – Umlage U1 muss nicht nachgezahlt werden

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil von Dienstag dem 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage der SPD-Fraktion Gelsenkirchen gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 AAG zurückgewiesen. weiterlesen


17. Januar 2018

Landeshaushalt Landtag verabschiedet kommunalfeindlichen Haushalt

Die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat heute den Landeshaushalt verabschiedet. Der Haushalt ist nach den ersten Bewertungen unsozial, perspektivlos, bürokratisch und kommunalfeindlich. weiterlesen


Frank Baranowski

16. Januar 2018 | © Bild: Frank Baranowski

Bundes-SGK Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform!

Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die... weiterlesen



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