LDV 2018

13. April 2018 | © Bild: LDV 2018

SGK NRW 19. Ordentliche Landesdelegiertenversammlung

Am 21. April 2018 findet die 19. Ordentliche Landesdelegiertenversammlung der SGK NRW in der Stadthalle Bielefeld statt. weiterlesen


11. April 2018

SPD-Bundestagsfraktion Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. weiterlesen


Frank Baranowski

10. April 2018 | © Bild: Frank Baranowski

Grundsteuerreform Bund und Länder in der Pflicht!

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: weiterlesen


Thorben Wengert - pixelio.de

10. April 2018 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio.de

Bundesverfassungsgericht Grundsteuer verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat die Basis für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Diese muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Eine Übergangsfrist gilt bis 2024. weiterlesen


Bernhard Daldrup MdB

29. März 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Flüchtlinge und Integration Mehr Unterstützung bei der Finanzierung für Flüchtlinge gefordert

Initiative von Bürgermeistern verlangt mehr Geld für Integrationsarbeit und das Verfahren von Ausreisepflichtigen - Die SGK NRW begrüßt die Forderungen der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Kreis Herford, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten und die Unterstützung für ausreisepflichtige Personen auszuweiten. weiterlesen


15. März 2018

SPD-Landtagsfraktion Engpässe beim Programm "Gute Schule 2020" beseitigen - Kommunen mehr Zeit einräumen

Nach der aktuellen Gesetzeslage verbleibt den Kommunen nach dem Abruf von Mitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ ein Zeitraum von 30 Monaten, in dem sie die entsprechende Verwendung der Kredithilfen nachweisen müssen. Dies ist aufgrund der Situation in der Bauindustrie aber wegen der Personallage bei der Planung... weiterlesen



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