Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

16. Juni 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Baranowski: Schwarz-gelbe Landesregierung muss liefern!

Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW, zum vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW: Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung ist bei Städten und Gemeinden parteiübergreifend in schlechter Erinnerung. Dramatische Kürzungen und die "Privat-vor-Staat-Ideologie" haben den Kommunen das Leben schwergemacht. weiterlesen


26. Juni 2017 | © Bild: Ministerium für Inneres und Kommunales

Ministerium für Inneres und Kommunales Stärkungspakt-Gemeinden senken Defizit von 2,2 Milliarden Euro auf 86 Millionen Euro

Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern. Summierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen... weiterlesen


22. Juni 2017

SPD Bundestagsfraktion Broschüre: "So stärken wir unsere Kommunen"

Die SPD- Bundestagsfraktion hat eine Broschüre veröffentlicht, in der sie darstellt, welche Maßnahmen innerhalb der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden, um die deutschen Kommunen zu stärken. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, hat diese miterarbeitet. weiterlesen


02. Juni 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Übergangsregelung für kommunale Ehrenbeamte verlängert

Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um 3 Jahre zu verlängern. Bis 2020 soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden. weiterlesen


17. Mai 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Es geht um Nordrhein-Westfalen - "Durchreisende brauchen wir nicht!"

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, zur Kritik von FDP-Chef Christian Lindner, der kritisiert hatte, die Sozialdemokraten würden sich der staatspolitischen Verantwortung entziehen, weil sie für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehen: weiterlesen


16. Mai 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender SGK NRW

Pressemitteilung Kommunen dürfen nicht ausbluten!

Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl: „Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine bittere Niederlage einstecken müssen. Die Aufarbeitung des Ergebnisses ist nun Aufgabe der NRWSPD. Selbstverständlich werden die kommunalen Funktionsträger sich bei diesen Fragen konstruktiv einbringen. Insbesondere in Anbetracht der... weiterlesen



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